FSG-Katzian zu Leitl: Seriöse Beiträge statt Polemik

Wien (OTS/FSG) - "Statt mit völlig unpassenden, überzogenen
Bildern polemisch gegen die Vorschläge des ÖGB loszugehen, wäre es
hoch an der Zeit, mit konkreten und seriösen Ideen zur Sanierung des
Staatshaushaltes an die Öffentlichkeit zu gehen. Bislang lassen jene,
die immer von der ausgabenseitigen Sanierung des Budgetdefizits
reden, diese Konkretheit vermissen", kritisiert der Vorsitzende der
Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Wolfgang
Katzian die heutigen Aussagen von Wirtschaftsbund-Präsident Christoph
Leitl.

"Es ist nichts gegen effiziente Strukturen in der Öffentlichen
Verwaltung einzuwenden. Den Menschen jedoch glauben zu machen, man
könnte mit Ausgabenkürzungen das immense Budgetdefizit in den Griff
bekommen, spielt ein gefährliches und verantwortungsloses Spiel der
Täuschung. Es sind vor allem jene, die auf soziale Leistungen des
Staates angewiesen sind, die eine solche Schwerpunktsetzung in der
Budgetpolitik negativ spüren würden und schon jetzt die Hauptlast der
negativen Krisenfolgen tragen. Wirtschaftspolitisch würde eine solche
Prioritätensetzung eine Abwärtsspirale in Gang setzen, die
Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze gefährdet ", sagt Katzian.

"Es müssen vor allem jene einen Beitrag zur Sanierung des
Staatshaushaltes leisten, die in den letzten Jahren
unverhältnismäßig stark vom neoliberalen System profitiert haben. Die
große Mehrheit der Bevölkerung, konkret die ArbeitnehmerInnen, haben
schon jetzt die Rechnung für eine Krise bezahlt, die sie nicht
verschuldet haben. Die Fiskalpolitik des Staates muss gerade heute
als Schlussfolgerungen aus der Finanz- und Wirtschaftkrise auch dazu
beitragen, dass die Unterscheide zwischen arm und reich wieder
geringer werden und so die Wirtschaft wieder an Dynamik gewinnt",
stellt Katzian die Linie der sozialdemokratischen GewerkschafterInnen
klar.

Rückfragehinweis:
FSG-Presse
Mag. Martin Panholzer
0676 / 817 111 511

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/88

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