Gratiskindergarten: Gemeinden dürfen nicht draufzahlen!

Linz (OTS) - Neue ÖVP-Sparpläne zulasten der BürgerInnen in den
Kommunen im glatten Gegensatz zu schwarzen Wahlversprechen sorgen für
Aufregung und Besorgnis in den oberösterreichischen Gemeinden. Wie
Landeshauptmannstellvertreter Josef Ackerl vor der Wahl immer wieder
aufgezeigt hatte, war der Ansturm auf den Gratiskindergarten zu
erwarten. Die Expertenprognosen dazu waren eindeutig. Nur LH Dr.
Pühringer und VP-Landesrat Stockinger zeigen sich nun völlig
überrascht. Jetzt denkt Stockinger öffentlich über Einsparungen beim
Gratiskindergarten zu Lasten der Kommunen nach.

"Das ist nach dem Stockinger-Bremsmanöver bei den Herzkathetern
bereits der zweite ÖVP-Ansatz, ein Wahlversprechen glatt zu brechen",
zeigt SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner auf. "Die Gemeinden,
die sich vorbildlich der Kleinen annehmen, dürfen beim
Gratiskindergarten nicht entgegen Pühringers Zusage zum Mitzahlen bei
den Personalkosten verpflichtet werden. Denn das belastet die ohnehin
in der Krise stark strapazierten Gemeindebudgets weiter. Die
Gemeinden verlieren dann noch mehr Handlungsspielraum für wichtige
Investitionen in den Regionen!", appelliert Horner an die ÖVP, auch
nach der Wahl zu ihren Versprechungen zu stehen.

Die ÖVP war bekanntlich im Wahlkampf auf SP-Linie umgeschwenkt und
hatte nicht nur dem Gratiskindergarten zugestimmt, sondern auch
versprochen, dass den Gemeinden dadurch keine Zusatzkosten entstehen
würden. Derzeit übernimmt das Land für neue Gruppen die gesamten
Personalkosten, bei "Altgruppen" dagegen nur zwei Drittel.
VP-Landesrat Stockinger will nun bei den Personalkosten bis Sommer
eine neue Finanzaufteilung durchsetzen und die Finanzierung für die
Gemeinden weiter verschlechtern. " Es war schon ungerecht,
familienfreundliche Gemeinden, die schon vor der Einführung des
Gratiskindergartens ein besseres Angebot bei der Kinderbetreuung
geschaffen hatten, mit der 75 % - Regelung zu benachteiligen. Nun
auch noch die anderen auf dieses schlechtere Finanzierungsniveau
drücken zu wollen, steht ebenfalls im krassen Widerspruch zu den
Aussagen des Landeshauptmannes vor der Wahl", macht Horner deutlich.

Während LH Dr. Pühringer einerseits den von der SPÖ jahrelang
propagierten Gratiskindergarten nun als große Errungenschaft lobt,
denken seine VP-Kollegen wie Landesrat Stockinger immer lauter über
Einsparungen auf Kosten der BürgerInnen in den Gemeinden nach. "Die
ÖVP sollte auch nach der Wahl zu ihrem Wort stehen! Was können die
Gemeinden dafür, wenn Dr. Pühringer und VP-Gemeindereferent
Stockinger den Bedarf falsch eingeschätzt haben, obwohl sie von
Landeshauptmannstellvertreter Josef Ackerl davor immer gewarnt
wurden?", so der SPÖ-Manager.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/194

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