MITTEILUNG gemäß § 8a Abs 5 Mediengesetz, begehrt von Ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Gerald Knapp

Klagenfurt (OTS) - Am 26.11.2009 veröffentlichte die Antragsgegnerin ÖVP Landtagsclub Kärnten die OTS-Aussendung "Tauschitz: Herr Knapp ist eindeutig rücktrittsreif", in der unter anderem die Behauptung aufgestellt wurde, der Antragsteller als Obmann des Vereins "Kärntner Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung" verwende Fördermittel des Landes Kärnten, die eigentlich jenen sozial bedürftigen Personen zustehen, für die er sich öffentlich immer einsetzt, für kulinarische Genüsse und der Antragsteller veranstalte eine heuchlerische Inszenierung als Kämpfer gegen Armut und soziale Ausgrenzung.
Ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Gerald Knapp erblickt in diesen Textpassagen den Vorwurf der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB, weil diese Behauptungen unwahr seien.

Er hat deshalb beim Landesgericht Klagenfurt gegen die Antragsgegnerin als Medieninhaberin Anträge auf Zuerkennung von Entschädigungen für die erlittene Kränkung eingebracht.
Hierüber ist ein Verfahren nach dem Mediengesetz anhängig.

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