Aus für Glücksspielmonopol in Österreich

Der Generalanwalt beim EuGH hat heute zur Frage der Vereinbarkeit des österreichischen Glücksspielrechtes mit dem EU-Recht seinen Schlussantrag verkündet

Innsbruck (OTS) - Der Schlussantrag des Generalanwaltes beim EuGH wird das Ende des Glücksspielmonopols in der derzeitigen Ausgestaltung in Österreich bedeuten.

Bis zuletzt haben die Monopolbefürworter wie Löwen gekämpft. Was wurde nicht alles herangezogen, um die Stellung des Monopols in Österreich zu verteidigen. Sogar der Umstand, dass der Monopolist mehrheitlich im Eigentum privilegierter Unternehmen und Einzelpersonen steht, wurde in Frage gestellt. Das Thema "Spielsucht" wurde hochgespielt, als ob von 8 Millionen Österreicher 8 Millionen spielsüchtig sind und nur die "Gesellschaft der Privilegierten" im Stande ist, Spielerschutz zu gewährleisten. Sogar der Verwaltungsgerichtshof hat sich kurz vor der Verhandlung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in zwei Entscheidungen (die im Rekordtempo ausgefertigt wurden) für die Monopolisten entschieden. Der Preis für diese Entscheidungen ist eine Staatshaftungsklage, die geflissentlich tot geschwiegen wird (wahrscheinlich wegen der guten Erfolgsaussicht).

"Namhafte Experten" wurden eingesetzt, um über das Monopol zu jubilieren, renommierte, aber uninformierte Juristen versuchten krampfhaft, verlorene Standpunkte durch unrichtige Ansichten zu retten, um den Krieg gegen die Liberalisierung zu gewinnen.

Vor allem das zuletzt als "Monopolretter" genannte Argument der Spielsucht und des Spielerschutzes zeigen einen geradezu erschreckenden Realitätsverlust.

Fakt ist, dass sich privilegierte österreichische Private und Unternehmen ihren Anteil am Monopol-Unternehmen sichern wollen, und das um jeden Preis. Fakt ist auch, dass die Glücksspielkonzessionsvergaben unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgten und der EuGH bereits mehrfach ausgesprochen hat, dass dies unzulässig ist (Transparenzgebot). Fakt ist weiters, dass sich der Monopolist um Spielsucht und Spielerschutz überhaupt nicht schert, Grundsätze des ABGB (seit 01.01.1812) werden zugunsten von Privilegierten "über den Haufen geworfen", um sich selbst zu schützen. Selbst das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, der eine Bestimmung als verfassungswidrig aufhob, wurde durch neuerliche Beschlussfassung derselben Bestimmung negiert. Geradezu der Gipfel der Unverfrorenheit ist der Umstand, dass die Monopolisten und deren Lobbyisten in der Öffentlichkeit die Spielsucht als anerkannte Krankheit darstellen, während zur selben Zeit in Zivilprozessen darauf verwiesen wird, dass Spielsucht gerade keine anerkannte Krankheit ist.

Der Generalanwalt geht jedenfalls davon aus, dass das Erfordernis eines Sitzes in Österreich für den Betrieb von Casinos und die Vergabe unter Ausschluss der Öffentlichkeit EU-widrig sind. Die zwölf österreichischen Lizenzen müssen transparent, öffentlich und EU-weit vergeben werden. Die Werbung der Casinos Austria ist vom österreichischen Gericht zu beurteilen, ob ein verantwortlicher Maßstab der Glücksspielwerbung eingehalten wurde. In Anbetracht des massiven Werbeaufwandes und der Allgegenwärtigkeit des Glücksspiels in Österreich ist davon auszugehen, dass der Maßstab laufend überschritten wird.

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