"Bures-Tempo zu langsam, ÖBB-Pensionsalter muss rascher angehoben werden"
Wien (OTS) - Rasche Reformen auf Gesetzesbasis will
Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka. Gemeinsam mit
Rechnungshof-Präsident Josef Moser, Experten von WIFO, IHS,
Ländervertretern und Staatssekretär Andreas Schieder wurden heute
Änderungen bei Sonderrechten im Pensionsrecht von ÖBB, OeNB, ORF,
Sozialversicherungsträgern, Ländern und Gemeinden festgelegt.
Lopatka betonte dabei, es gehe ihm um Gleichbehandlung. Der
Finanzstaatssekretär erklärte nach der Sitzung: "Nun müssen alle
zuständigen Minister und die säumigen Landeshauptleute ihren Beitrag
leisten, um zu einer raschen Umsetzung der Expertenvorschläge zu
kommen. Insbesondere gefordert ist Verkehrsministerin Bures, das
betonen die Experten ausdrücklich in ihrem Papier." Lopatka erwartet
sich in den nächsten vier Wochen einen Zeitplan der zuständigen
Minister und Landeshauptleute.
Lopatka weiter: "Gut, dass Ministerin Bures in Sachen
Pensionsantrittsalter bei den ÖBB endlich aufgewacht ist. Das von ihr
vorgeschlagene Tempo ist allerdings viel zu langsam. Denn der
Bures-Fahrplan, die ÖBB-Pensionen erst im Jahr 2023 von 52 Jahren auf
das gesetzliche Pensionsalter anzuheben, bedeutet eine nicht
vertretbare Verspätung für die ÖBB." Viel wichtiger wäre es, endlich
auch bei den ÖBB innerbetriebliche Versetzungen zu ermöglichen und
Kündigungsmöglichkeiten zu schaffen.
Die Vorschläge zur Beendigung der Sonderrechte im Pensionssystem, die
die betroffenen Institutionen selbst präsentierten, seien jedenfalls
"nicht ausreichend", so Lopatka, "darum muss nun auf Gesetzesebene
eingegriffen werden."
Vor allem bei den ÖBB seien nur unzureichende und halbherzige
Vorschläge auf den Tisch gelegt worden, die zudem offenbar auch mit
dem Betriebsrat noch nicht akkordiert seien. Lopatka: "Hier wird vom
Expertengremium eindeutig betont, dass die vorgeschlagenen
Reformmaßnahmen das vom Rechnungshof skizzierte Einsparungspotential
bei weitem nicht erreichen." Das BMVIT wird von den Experten klar
aufgefordert zu handeln. Lopatka: "Es muss hier gesetzliche
Änderungen geben, das ist die eindeutige Empfehlung des
Expertengremiums." Das gelte auch für notwendige Änderungen im System
der Nationalbank.
Auf Länder- und Gemeindeebene habe das Expertengremium ein
Einsparungspotential von 427 Millionen Euro errechnet. Lopatka: "Die
höchsten Kosten verursachen Kärnten und Wien." Eine Harmonisierung
der Pensionssysteme in Wien ergebe laut Experten ein
Einsparungspotential von 130 Millionen Euro und in Kärnten von 199
Millionen Euro.
Aufgrund der Wirtschaftskrise seien ungerechtfertigte
Sonderregelungen im Pensionsbereich nicht mehr leistbar, so Lopatka.
Von 2008 auf 2010 sind die Einnahmen des Bundes um 13 Milliarden Euro
weggebrochen. Ohne Reformen steigt der Zinsendienst von 7,5
Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 11 Milliarden Euro im Jahr 2013, das
hat das WIFO erst gestern präsentiert.
Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Finanzen Mag. Iris Brüggler Pressesprecherin von Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka Hintere Zollamtsstraße 2b A-1030 Wien T: +43 (0)1 51433 500 078 Mobil: +43 (0)664 2249512 mailto: iris.brueggler@bmf.gv.at
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