Abfallwirtschaft - SP-Valentin: "Peinlicher Wirtschaftskammerwahlkampf auf Kosten der Wiener Abfallwirtschaft"

Keine neuen Gebühren oder Abgaben durch die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes

Wien (OTS/SPW-K) - "Mehr als verwunderlich" ist für den Vorsitzenden des Umweltausschusses, SPÖ-Gemeinderat Erich Valentin die heutige Aussendung der Wirtschaftskammer zur geplanten Novelle des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes: "Im laufenden Wahlkampf dürften bei so manchem in der Kammer ganz offensichtlich die Nerven blank liegen", sagt Valentin. Die von der Kammer ins Treffen geführten Vorwürfe zur Novelle sind haltlos. "Es wird weder neue Gebühren noch Abgaben für die Wienerinnen und Wiener geben, noch ändert sich durch diese Novelle etwas für die privaten Entsorger", stellt Valentin neuerlich klar. Sie liegt noch bis zum 26. Februar zur Begutachtung auf.

Betriebe können sich unter bestimmten Bedingungen auch künftig von der öffentlichen Müllabfuhr ausnehmen lassen. Liegenschaften, deren Benützung ausschließlich Betrieben oder Anstalten dienen, haben auch künftig die Möglichkeit, sich von der öffentlichen Müllabfuhr ausnehmen zu lassen und somit private Firmen mit der Entsorgung zu beauftragen. In der Novelle werden hauptsächlich Begriffspräzisierungen vorgenommen und Anpassungen an Bundesvorgaben vorgenommen.

So lautet es im ALTEN § 34 des Abfallwirtschaftsgesetzes: "Die Stadt Wien als Gemeinde wird ermächtigt, für die Bereitstellung und Benützung von öffentlichen Einrichtungen zur Entsorgung von Abfällen auf Grund eines Gemeinderatsbeschlusses eine Abgabe zu erheben ..." In der geplanten NOVELLE heißt es im § 34, dass die Stadt Wien als Gemeinde ermächtigt wird, "für die Bereitstellung und Benützung von öffentlichen Einrichtungen zur Sammlung und Behandlung von Abfällen sowie für die Erfüllung der mit der kommunalen Abfallwirtschaft zusammenhängenden sonstigen Aufgaben auf Grund eines Gemeinderatsbeschlusses eine Abgabe zu erheben".

"Wo hier neue Gebühren und Abgaben zu finden sein sollen, ist wirklich schleierhaft", sagt Valentin. Es wird in der Novelle lediglich präzisiert, für welche konkreten Aufgaben die MA 48 die Müllgebühr einheben darf. Selbiges gilt für die von der Kammer zitieren Paragraphen 16 und 24. Auch hier ändert sich inhaltlich nichts, es wurden lediglich die schon bisherigen Aufgaben der MA 48 präzisiert. "Es ist schon mehr als kühn, angesichts der klaren Faktenlage von neuen Belastungen, Zuschlägen und Gebühren zu sprechen und so die Bevölkerung zu verunsichern", erteilt Valentin dieser Vorgangsweise eine klare Absage. Auch die Aussage, dass die MA 48 nur bis 14 Uhr erreichbar sei, ist völlig unrichtig. "Die MA 48 ist innerhalb der üblichen Bürozeiten erreichbar, das Misttelefon von 6 Uhr morgens bis 18 Uhr unter 01/546 48, und das übrigens auch am Samstag. Kundenservice steht für die MA 48 ganz oben auf der Prioritätenliste", stellt Valentin klar.

MA 48: Top Service bei niedrigen Gebühren im österreichweiten als auch internationalem Vergleich

Mit den Gebühren hat diese Novelle absolut nichts zu tun. "Nur zur Klarstellung: Wien hat sowohl im österreichweiten als auch im europäischen Vergleich niedrigste Gebühren", sagt Valentin. Die Leistungen der MA 48 sind top, sie entleert mindestens wöchentlich, verwertet umweltfreundlich und die Biotonne gibt es gratis", erläutert Valentin. Die Entleerung eines 120-l-Behälters kostet in Wien 3,99 Euro, in Bremen 9,84 Euro, in München 7,02 Euro. Auch im österreichweiten Vergleich zeigt sich, wie günstig die MA 48 den Müll entsorgt, so kostet die Entleerung in St. Pölten 7,42 Euro, in Klagenfurt gar 8,50 Euro und in Graz 8,33 Euro. Anzumerken ist hierbei noch, dass den WienerInnen 19 Mistplätze gratis zur Verfügung stehen. Der Wiener Restmüll wird thermisch verwertet, aus dem Müll wird saubere Energie und Fernwärme gewonnen.

"Die von der Wirtschaftskammer heute verbreitete Unwahrheit zur Novelle des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes ist in der Tat einer der Tiefpunkte der Auseinandersetzung im laufenden Wirtschaftskammerwahlkampf. Das perfekt funktionierende System der Wiener Abfallwirtschaft derart in Misskredit bringen zu wollen, ist inakzeptabel. Weder für die Wiener Gebührenzahler noch für die privaten Entsorger ändert sich irgendwas - das sollte auch die Wirtschaftskammer - trotz Wahlkampf-Nervosität - einfach zur Kenntnis nehmen", stellt Valentin klar.
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