Abfallwirtschaft - SP-Valentin: "Peinlicher Wirtschaftskammerwahlkampf auf Kosten der Wiener Abfallwirtschaft"

Wien (OTS/SPW-K) - "Mehr als verwunderlich" ist für den
Vorsitzenden des Umweltausschusses, SPÖ-Gemeinderat Erich Valentin
die heutige Aussendung der Wirtschaftskammer zur geplanten Novelle
des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes: "Im laufenden Wahlkampf dürften
bei so manchem in der Kammer ganz offensichtlich die Nerven blank
liegen", sagt Valentin. Die von der Kammer ins Treffen geführten
Vorwürfe zur Novelle sind haltlos. "Es wird weder neue Gebühren noch
Abgaben für die Wienerinnen und Wiener geben, noch ändert sich durch
diese Novelle etwas für die privaten Entsorger", stellt Valentin
neuerlich klar. Sie liegt noch bis zum 26. Februar zur Begutachtung
auf.

Betriebe können sich unter bestimmten Bedingungen auch künftig von
der öffentlichen Müllabfuhr ausnehmen lassen. Liegenschaften, deren
Benützung ausschließlich Betrieben oder Anstalten dienen, haben auch
künftig die Möglichkeit, sich von der öffentlichen Müllabfuhr
ausnehmen zu lassen und somit private Firmen mit der Entsorgung zu
beauftragen. In der Novelle werden hauptsächlich
Begriffspräzisierungen vorgenommen und Anpassungen an Bundesvorgaben
vorgenommen.

So lautet es im ALTEN § 34 des Abfallwirtschaftsgesetzes: "Die
Stadt Wien als Gemeinde wird ermächtigt, für die Bereitstellung und
Benützung von öffentlichen Einrichtungen zur Entsorgung von Abfällen
auf Grund eines Gemeinderatsbeschlusses eine Abgabe zu erheben ..."
In der geplanten NOVELLE heißt es im § 34, dass die Stadt Wien als
Gemeinde ermächtigt wird, "für die Bereitstellung und Benützung von
öffentlichen Einrichtungen zur Sammlung und Behandlung von Abfällen
sowie für die Erfüllung der mit der kommunalen Abfallwirtschaft
zusammenhängenden sonstigen Aufgaben auf Grund eines
Gemeinderatsbeschlusses eine Abgabe zu erheben".

"Wo hier neue Gebühren und Abgaben zu finden sein sollen, ist
wirklich schleierhaft", sagt Valentin. Es wird in der Novelle
lediglich präzisiert, für welche konkreten Aufgaben die MA 48 die
Müllgebühr einheben darf. Selbiges gilt für die von der Kammer
zitieren Paragraphen 16 und 24. Auch hier ändert sich inhaltlich
nichts, es wurden lediglich die schon bisherigen Aufgaben der MA 48
präzisiert. "Es ist schon mehr als kühn, angesichts der klaren
Faktenlage von neuen Belastungen, Zuschlägen und Gebühren zu sprechen
und so die Bevölkerung zu verunsichern", erteilt Valentin dieser
Vorgangsweise eine klare Absage. Auch die Aussage, dass die MA 48 nur
bis 14 Uhr erreichbar sei, ist völlig unrichtig. "Die MA 48 ist
innerhalb der üblichen Bürozeiten erreichbar, das Misttelefon von 6
Uhr morgens bis 18 Uhr unter 01/546 48, und das übrigens auch am
Samstag. Kundenservice steht für die MA 48 ganz oben auf der
Prioritätenliste", stellt Valentin klar.

MA 48: Top Service bei niedrigen Gebühren im österreichweiten als
auch internationalem Vergleich

Mit den Gebühren hat diese Novelle absolut nichts zu tun. "Nur zur
Klarstellung: Wien hat sowohl im österreichweiten als auch im
europäischen Vergleich niedrigste Gebühren", sagt Valentin. Die
Leistungen der MA 48 sind top, sie entleert mindestens wöchentlich,
verwertet umweltfreundlich und die Biotonne gibt es gratis",
erläutert Valentin. Die Entleerung eines 120-l-Behälters kostet in
Wien 3,99 Euro, in Bremen 9,84 Euro, in München 7,02 Euro. Auch im
österreichweiten Vergleich zeigt sich, wie günstig die MA 48 den Müll
entsorgt, so kostet die Entleerung in St. Pölten 7,42 Euro, in
Klagenfurt gar 8,50 Euro und in Graz 8,33 Euro. Anzumerken ist
hierbei noch, dass den WienerInnen 19 Mistplätze gratis zur Verfügung
stehen. Der Wiener Restmüll wird thermisch verwertet, aus dem Müll
wird saubere Energie und Fernwärme gewonnen.

"Die von der Wirtschaftskammer heute verbreitete Unwahrheit zur
Novelle des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes ist in der Tat einer der
Tiefpunkte der Auseinandersetzung im laufenden
Wirtschaftskammerwahlkampf. Das perfekt funktionierende System der
Wiener Abfallwirtschaft derart in Misskredit bringen zu wollen, ist
inakzeptabel. Weder für die Wiener Gebührenzahler noch für die
privaten Entsorger ändert sich irgendwas - das sollte auch die
Wirtschaftskammer - trotz Wahlkampf-Nervosität - einfach zur Kenntnis
nehmen", stellt Valentin klar.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Thomas Kluger
Tel.: (01)4000-81941,F:(01)5334727-8194
mailto:[email protected]
http://www.rathausklub.spoe.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/198

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