Eberau-Volksbefragung: BZÖ-Bucher verlangt Verzicht auf ein drittes Erstaufnahmezentrum

Klagenfurt/wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher hat
heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Generalsekretär Stefan
Petzner in Klagenfurt einen generellen Verzicht auf ein drittes
Erstaufnahmezentrum für Asylwerber verlangt. "Das eindeutige
Abstimmungsergebnis in Eberau ist eine schallende Ohrfeige für die
Innenministerin. Fekter ist gescheitert und rücktrittsreif". Der
Bündnisobmann erinnert daran, dass das BZÖ bereits einen
Misstrauensantrag gegen die Innenministerin eingebracht hat, den die
FPÖ erstaunlicherweise nicht unterstützt habe. Aber auch die Arroganz
der ÖVP, die noch vor wenigen Wochen die Mitbestimmung der Menschen
abgelehnt hat, sei von den Bürgerinnen und Bürgern abgestraft worden.
"Eine Innenministerin, deren einzige Konsequenz auf eine
demokratische Abstimmung das Beharren auf Klagen ist, sollte als
persönliche Konsequenz ihren Sessel räumen. Das BZÖ verlangt jetzt
einen offiziellen Verzicht der Großen Koalition auf den Bau eines
dritten Erstaufnahmezentrums", so Bucher.

Der BZÖ-Bündnisobmann hat heute drei Maßnahmen präsentiert, deren
Umsetzung die Errichtung eines dritten Erstaufnahmezentrums nicht
nötig machen. Josef Bucher: "Erstens mehr Mittel für die
Asyl-Richter, um die Verfahren zu beschleunigen und schneller
abschieben zu können. Es gibt noch immer Asylverfahren, die 10 Jahre
und länger dauern! Zweitens die Wiedereinführung der Grenzkontrollen.
Vor allem im Süden. Denn 40 Prozent der Asylwerber kommen derzeit
über die italienische Grenze nach Österreich. Dieser Asyltourismus
muss gestoppt werden. Und Drittens, die Schaffung einer
Grenzschutztruppe, um die Einreise von Illegalen zu verhindern."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

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