Eberau-Volksbefragung: BZÖ-Bucher verlangt Verzicht auf ein drittes Erstaufnahmezentrum

Innenministerin Fekter gescheitert und rücktrittsreif

Klagenfurt/wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher hat
heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Generalsekretär Stefan Petzner in Klagenfurt einen generellen Verzicht auf ein drittes Erstaufnahmezentrum für Asylwerber verlangt. "Das eindeutige Abstimmungsergebnis in Eberau ist eine schallende Ohrfeige für die Innenministerin. Fekter ist gescheitert und rücktrittsreif". Der Bündnisobmann erinnert daran, dass das BZÖ bereits einen Misstrauensantrag gegen die Innenministerin eingebracht hat, den die FPÖ erstaunlicherweise nicht unterstützt habe. Aber auch die Arroganz der ÖVP, die noch vor wenigen Wochen die Mitbestimmung der Menschen abgelehnt hat, sei von den Bürgerinnen und Bürgern abgestraft worden. "Eine Innenministerin, deren einzige Konsequenz auf eine demokratische Abstimmung das Beharren auf Klagen ist, sollte als persönliche Konsequenz ihren Sessel räumen. Das BZÖ verlangt jetzt einen offiziellen Verzicht der Großen Koalition auf den Bau eines dritten Erstaufnahmezentrums", so Bucher.

Der BZÖ-Bündnisobmann hat heute drei Maßnahmen präsentiert, deren Umsetzung die Errichtung eines dritten Erstaufnahmezentrums nicht nötig machen. Josef Bucher: "Erstens mehr Mittel für die Asyl-Richter, um die Verfahren zu beschleunigen und schneller abschieben zu können. Es gibt noch immer Asylverfahren, die 10 Jahre und länger dauern! Zweitens die Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Vor allem im Süden. Denn 40 Prozent der Asylwerber kommen derzeit über die italienische Grenze nach Österreich. Dieser Asyltourismus muss gestoppt werden. Und Drittens, die Schaffung einer Grenzschutztruppe, um die Einreise von Illegalen zu verhindern."

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