Das wollte Johanna Dohnal

Wien (OTS) - Johanna Dohnal war engagierte Mitinitatorin des im Jahre 2002 durchgeführten Sozialstaatsvolksbegehren, das mehr als 717.000 Österreiche/innen unterzeichnet haben.

Dohnal wollte mit uns den solidarischen Sozialstaat als Prinzip, aber auch seine Einrichtungen (Krankenversicherung, Unfallversicherung, Pensionsversicherung) in der Verfassung abgesichert wissen. Vor jedem legistischen Schritt im Parlament sollte eine Sozialverträglichkeitsprüfung erfolgen, um ungerechte und unsoziale Staatsmaßnahmen zu verhindern. An der Finanzierung des Sozialstaates wären alle Bürger/innen, also auch die Vermögenden zu beteiligen. Der Aufstieg Österreichs zu einem wohlhabenden Wohlfahrtsstaat ist ein Erfolg, von dem alle profitieren. Daher sollten auch alle mitfinanzieren.

Für Johanna Dohnal war es eine bittere Enttäuschung, dass das Votum der mehr als 717.000 Unterzeichner im Parlament unbehandelt blieb. Ihre Partei, die Sozialdemokratie, hatte das Volksbegehren unterstützt, unternahm jedoch in der Folge nichts, um den Sozialstaat in der Verfassung abzusichern. Auch dann nicht, als sie den Kanzler in einer Koalitionsregierung stellten.

Wie gesagt: eine bittere Enttäuschung. Wir werden, ganz im Sinne von Johanna Dohnal, weiterhin für die Absicherung und Ausweitung des Sozialstaates eintreten. Wir werden das solidarische Prinzip in unserer Gesellschaft am Leben erhalten. Ganz im Sinne von Johanna Dohnal.

Der toten Johanna Dohnal geben namhafte Parteigenossen in ihren Nachrufen in fast allem Recht. Hätten sie dies getan, als Dohnal noch lebte, wäre der Sozialstaat längst in der Verfassung.

Verein Sozialstaat Österreich

Univ. Prof. Dr. Ernst Berger, Elisabeth Paschinger, Dr. Werner Vogt

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