Volksbefragung in Eberau: Die Stellungnahme des BZÖ im vollen Wortlaut

Wien (OTS) - Da die Austria Presseagentur allen im Parlament
vertretenen Parteien der Möglichkeit gibt, in einer eigenen
APA-Meldung zum Ergebnis der Volksbefragung in Eberau ausführlich
Stellung zu nehmen, dem BZÖ aber nicht, hier die Stellungnahme des
BZÖ durch Generalsekretär Stefan Petzner zum Ergebnis der
Volksbefragung in Eberau im vollen Wortlaut und ungekürzt:

"Das Ergebnis der Volksbefragung ist eine schallende Ohrfeige für die
ÖVP und eine Niederlage für Innenministerin Fekter. Fekter muss
zurück treten. Mit Eberau ist das Scheitern eine Ministerin amtlich
durch das Volk dokumentiert. Nicht zuletzt hat das BZÖ daher einen
Misstrauensantrag gegen Fekter im Parlament eingereicht, der
erstaunlicherweise von der FPÖ abgelehnt wurde, welche damit Fekter
das Vertrauen ausgesprochen hat. Man darf aber auch nicht vergessen,
dass Vizekanzler Pröll noch vor wenigen Wochen die Volksbefragung in
Eberau wortreich abgelehnt hat und damit nicht nur bewiesen hat, dass
die Volkspartei mit der direkten Demokratie auf Kriegsfuß ist,
sondern von der Bevölkerung ebenfalls einen Denkzettel verpasst
bekommen hat."

"Das BZÖ hat immer gesagt, ein drittes Erstaufnahmezentrum ist nicht
nötig. Stattdessen gilt es die Asyl-Verfahren zu beschleunigen,
indem man die Zahl der Asylrichter aufstockt, die Grenzkontrollen
wieder einzuführen, um die Einreise Illegaler zu verhindern und eine
eigene Grenzschutztruppe zu installieren, um für mehr Sicherheit zu
sorgen."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

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