Volksbefragung in Eberau: Die Stellungnahme des BZÖ im vollen Wortlaut

Wien (OTS) - Da die Austria Presseagentur allen im Parlament vertretenen Parteien der Möglichkeit gibt, in einer eigenen APA-Meldung zum Ergebnis der Volksbefragung in Eberau ausführlich Stellung zu nehmen, dem BZÖ aber nicht, hier die Stellungnahme des BZÖ durch Generalsekretär Stefan Petzner zum Ergebnis der Volksbefragung in Eberau im vollen Wortlaut und ungekürzt:

"Das Ergebnis der Volksbefragung ist eine schallende Ohrfeige für die ÖVP und eine Niederlage für Innenministerin Fekter. Fekter muss zurück treten. Mit Eberau ist das Scheitern eine Ministerin amtlich durch das Volk dokumentiert. Nicht zuletzt hat das BZÖ daher einen Misstrauensantrag gegen Fekter im Parlament eingereicht, der erstaunlicherweise von der FPÖ abgelehnt wurde, welche damit Fekter das Vertrauen ausgesprochen hat. Man darf aber auch nicht vergessen, dass Vizekanzler Pröll noch vor wenigen Wochen die Volksbefragung in Eberau wortreich abgelehnt hat und damit nicht nur bewiesen hat, dass die Volkspartei mit der direkten Demokratie auf Kriegsfuß ist, sondern von der Bevölkerung ebenfalls einen Denkzettel verpasst bekommen hat."

"Das BZÖ hat immer gesagt, ein drittes Erstaufnahmezentrum ist nicht nötig. Stattdessen gilt es die Asyl-Verfahren zu beschleunigen, indem man die Zahl der Asylrichter aufstockt, die Grenzkontrollen wieder einzuführen, um die Einreise Illegaler zu verhindern und eine eigene Grenzschutztruppe zu installieren, um für mehr Sicherheit zu sorgen."

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0005