Fekter: Respektiere das Ergebnis der Volksbefragung

Wien (OTS) - "Das Ergebnis der Volksbefragung in der Gemeinde
Eberau respektiere ich selbstverständlich", sagte heute, Sonntag,
Innenministerin Dr. Maria Fekter. "Ich habe immer darauf hingewiesen,
dass Bagger niemals gegen den Willen der Bevölkerung auffahren
werden. Wenn die Eberauer das Projekt ablehnen wird es nicht
errichtet werden."

Aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention sei Österreich zur
Versorgung von verfolgten Menschen verpflichtet, betonte Fekter. "Ich
nehme diese Verantwortung sehr ernst", so die Ministerin. Derzeit sei
aufgrund weniger Asylanträge der Druck allerdings nicht so groß.

Die Anwesenheitspflicht in der Erstphase des Asylverfahrens sei ein
wichtiger Lösungsweg, damit niemand in die Illegalität untertaucht
und die Verfahren weiter beschleunigt werden. "Mein Vorschlag nimmt
die Sorgen der Menschen in Traiskirchen und Thalham sehr ernst. Ich
bin zuversichtlich dass mit dem Koalitionspartner hier eine
rechtskonforme Lösung gefunden werden wird."

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Inneres
      Mag. Gregor Schütze, Pressesprecher der Bundesministerin
      Tel.: +43-(0)1 53126 2017
      mailto:[email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/54

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