Fekter: Respektiere das Ergebnis der Volksbefragung

Anwesenheitspflicht nimmt Sorgen der Menschen ernst

Wien (OTS) - "Das Ergebnis der Volksbefragung in der Gemeinde
Eberau respektiere ich selbstverständlich", sagte heute, Sonntag, Innenministerin Dr. Maria Fekter. "Ich habe immer darauf hingewiesen, dass Bagger niemals gegen den Willen der Bevölkerung auffahren werden. Wenn die Eberauer das Projekt ablehnen wird es nicht errichtet werden."

Aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention sei Österreich zur Versorgung von verfolgten Menschen verpflichtet, betonte Fekter. "Ich nehme diese Verantwortung sehr ernst", so die Ministerin. Derzeit sei aufgrund weniger Asylanträge der Druck allerdings nicht so groß.

Die Anwesenheitspflicht in der Erstphase des Asylverfahrens sei ein wichtiger Lösungsweg, damit niemand in die Illegalität untertaucht und die Verfahren weiter beschleunigt werden. "Mein Vorschlag nimmt die Sorgen der Menschen in Traiskirchen und Thalham sehr ernst. Ich bin zuversichtlich dass mit dem Koalitionspartner hier eine rechtskonforme Lösung gefunden werden wird."

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