"KURIER"-Kommentar von Christoph Kotanko: "Die Politiker, das Volk und viele Fragezeichen"

Wien (OTS) - Für den "besten Bürgermeister der Welt"
(SP-Wien-Ovation für Michael Häupl bei der Klubklausur) ist die Sache
klar: An der jüngsten Volksbefragung nahmen mehr als 30 % teil; damit
sei bewiesen, dass das Mitspracherecht des Volkes über die Wahlen
hinaus gewünscht ist. Logo: "Die Sozialdemokratie nimmt
gesellschaftliche Entwicklungen auf" (Häupl).
Das kann man auch anders sehen: Die Wiener SPÖ wollte weg von
Straches "Ausländerthema", daher wurde eine Kampagne mit
Suggestivfragen organisiert, bei denen Strache nicht punkten konnte.
Ein geschicktes parteipolitisches Manöver, das gut und teuer als
direkte Demokratie verkauft wurde.
Das gilt auch für die morgige Volksbefragung in Eberau über eine
neue Stelle für Asylwerber. Was dort als "Mitbestimmung des Volkes"
beworben wird, ist in Wahrheit eine Flucht aus der Verantwortung.
Die ÖVP-Innenministerin, für Asylangelegenheiten zuständig, hätte
diese Frage kompetent und zeitgerecht behandeln müssen. Stattdessen
richtete sie einen Pallawatsch an, der Munition für die Landtagswahl
ist und in ein negatives Votum der Ortsbevölkerung münden wird.
Was soll schlecht daran sein, wenn "das Volk" mitredet? Die Frage
wird in einschlägigen Debatten immer wieder gestellt. "Österreich ist
eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus", so lautet
Artikel 1 der Bundesverfassung. "Mehr Demokratie wagen" war der
Wahlspruch Willy Brandts, der 1970 in Westeuropa einen Aufbruch
signalisierte. Und Bruno Kreisky wollte "alle Lebensbereiche mit
Demokratie durchfluten".
Die dauernde Volksbefragung ist aber als politisches
Gestaltungsmittel ungeeignet. Daher ist die mittelbare
("repräsentative")Demokratie die Norm, die unmittelbare ("direkte")
Form die Ausnahme. Die Wiener Bürgermeister z. B. bekommt rund
200.000 Euro brutto Jahresgehalt, damit er Entscheidungen trifft und
verantwortet: Welche Dienstleistungen die Verkehrsbetriebe erbringen,
ist seine Sache. Auch für die Regelung der Hundehaltung hat er
Experten. Wer sich vor solchen Entscheidungen drückt und Laien mit
Fachfragen konfrontiert, forciert eine Politik der Gefühle. Wer setzt
hier die Grenzen? Ist alles abstimmungsfähig? Warum nicht auch
Euthanasie und Todesstrafe dem Volkswillen ausliefern?
Nun muss man nicht solche extremen Beispiele nehmen, um das
Problem aufzuzeigen. Ein Politiker, der "das Volk" inflationär
anruft, statt seine Hausaufgabe zu erledigen, unterminiert die
repräsentative Demokratie. Es gibt ohnehin die verbindliche
Volksabstimmung; aus guten Gründen wird dieses Instrument nur bei
wirklich wichtigen Fragen eingesetzt (zuletzt 1994). Volksbegehren
waren einst in Mode, sie wurden durch Skurrilitäten und plumpe
Parteitaktik abgewertet.
Politiker werden für Entscheidungen gewählt und bezahlt. Arbeiten
sie schlecht, kann man sie abwählen. Das Outsourcing beliebiger
Entscheidungen bringt gewiss nicht mehr Demokratie.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
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