• 18.02.2010, 18:03:54
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WirtschaftsBlatt-Kommentar: Lassen wir Helmut Elsner doch frei - von Wolfgang Unterhuber

Der Mann hat mehr gebüßt als nur durch die U-Haft

Wien (OTS) - So ändern sich die Zeiten. Vor drei Jahren wurde der
ehemalige Bawag-General Helmut Elsner inhaftiert. Damals war der
Banker Staatsfeind Nummer eins. "Hängt ihn höher" war die allgemeine
Stimmung im Lande. Heute ist von einem Justizskandal die Rede, manche
bezeichnen Elsner gar als "politischen Gefangenen".

Das Dumme in der Causa Elsner ist, dass in den vergangenen drei
Jahren einiges passiert ist. Die Wirtschaftskrise brachte jede Menge
nationale und internationale Betrügereien und Zockereien an den Tag,
gegen die der Bawag-Skandal geradezu zu einer provinziellen
Strizzi-Posse verkommen ist. Die Menschen in diesem Land haben das
Gefühl, dass nicht länger Gerechtigkeit herrscht. Während andere
Verdächtige noch immer frei herumlaufen, muss ein alter, kranker Mann
in der U-Haft darben.

Bei emotionsloser nüchterner Betrachtung muss man festhalten, dass
die Causa optisch sehr unsauber wirkt. Allein die Tatsache, Elsners
ehemalige Richterin aufgrund ihrer Star-Rolle im Bawag-Prozess zur
Justizministerin zu ernennen, zeigt eine dramatische politische
Unsensibilität. Und es zeigt sich einmal mehr, dass die
Justizbehörden personell gefährlich unterbesetzt sind. Die Mühlen der
Justiz mahlen oft an der Grenze zum Stillstand. Das ist ein
komplettes Versagen der Politik.

Nüchtern betrachtet muss aber auch gesagt werden, dass der Fall
äußerst komplex und daher zeitaufwändig ist. Nach dem ersten, nicht
rechtskräftigen Urteil wurden die Fristen im Berufungsverfahren
deshalb verlängert. Erst seit zwei Monaten liegt der Akt bei der
nächsten Instanz, dem OGH. Und es wird wohl noch ein paar Monate
dauern, bis das Oberste Gericht ein Urteil spricht.

Und was soll nun mit dem ehemaligen Bawag-Chef in der Zwischenzeit
geschehen? Abseits des juristischen Instanzenweges stellt sich die
Frage, ob man für jemanden wie Helmut Elsner Mitleid empfinden soll.
Hier erinnert die Sache an den Fall Arigona. Auch dort ist die Frage,
was mehr wiegt: Juristische Normen oder Nachsicht? Eine Gesellschaft,
die den Anspruch erhebt, tolerant zu sein, muss in einzelnen Fällen
auch Milde walten lassen können. Egal ob Helmut Elsner symphatisch
ist oder nicht: Der Mann ist tief gefallen und hat dadurch mehr
gebüßt als nur durch die U-Haft. Lassen wir ihn also frei.

Rückfragehinweis:
Wirtschaftsblatt Verlag AG
Tel.: Tel.: 01/60117 / 300
mailto:[email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/236

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