"KURIER"-Kommentar von Margaretha Kopeinig: "Was von Eberau bleibt"

Wien (OTS) - Seit fast acht Monaten ist die Errichtung des dritten
Erstaufnahmezentrums für Asylwerber ein Top-Thema. Und ein
Paradebeispiel für die missglückte Politik der Innenministerin. Der
jüngste, verzweifelte Versuch von Maria Fekter, die Zustimmung der
Eberauer Bevölkerung für das Projekt zu bekommen, ist ein Brief an
jeden Wähler; darin werden die wirtschaftlichen Vorteile des
Vorhabens aufgezählt.
Nach allem, was es an Wissen über die Durchsetzung von Interessen
und die richtige Entscheidungsfindung gibt, hätte die Eiserne Lady
der ÖVP vor langer Zeit mit den Inhalten dieses Schreibens beginnen
müssen. Zum kommunikativen Ansatz hätte noch die Aufklärung gehört,
dass Asylwerber nicht Unmenschen und dass Fremde nicht von vornherein
eine Gefahr sind.
Die Innenministerin hat auf alle Regeln guter Politik verzichtet.
Sie hat mit ihrer anfänglichen Geheimhaltung, ihrer nicht stringenten
Argumentation (sinkende Zahl von Asylwerbern versus Notwendigkeit
eines weiteren Aufnahmezentrums) sich selbst, ihre Partei und die
Regierung blamiert, die Bürger verunsichert.
HC Strache braucht nicht mehr viel zu tun. Die Arbeit für ihn und
seine ausländerfeindliche FPÖ erledigt der Gegner mit politischem
Dilettantismus.

Rückfragehinweis:
KURIER, Europaredaktion
Tel.: (01) 52 100/2752

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