"Absolutes Veto für Bundesrat & Abstimmung nach Bundesländern"

Wien (OTS) - Ein "klares Bekenntnis zum Bundesrat", konkrete
Vorschläge zu dessen Aufwertung, feine Kritik an der
Medienberichterstattung über Kärnten und ein nachdrücklicher Appell
zur Zusammenarbeit "gerade in schwierigen Zeiten" standen am
Donnerstag im Mittelpunkt der Antrittsrede von Bundesratspräsident
Peter Mitterer im Plenum des Bundesrates. Formal steht Mitterer dem
Bundesrat bereits seit Jahresbeginn vor, die erste Sitzung fand
jedoch erst heute statt. Er übernehme den Vorsitz für Kärnten "mit
stolz, aber auch mit Demut", sagte Mitterer, und werde sich "erneut
bemühen, ein objektiver Vorsitzender zu sein." Der Sitzung wohnte
auch der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler bei, der nach
Mitterer eine Erklärung abgab.

Auf die "schon seit 1920 laufende" Diskussion um den Bundesrat
eingehend, strich Präsident Mitterer hervor, dass "nirgendwo anderes
in Europa" die zweite Kammer - meist Senat genannt - in Frage
gestellt werde; Mitterer nannte dazu mehrere EU-Länder sowie den
Schweizer Ständerat und das britische House of Lords. Mit dem Zitat
des früheren Bundesratspräsidenten Prof. Herwig Hösele ("Bundesrat
ist unverzichtbar, nicht unveränderbar") und unter Hinweis auf
zahlreiche Vorschläge des Österreich-Konvents brachte Mitterer
folgende konkrete Reform-Ideen ins Spiel: Absolutes Vetorecht für den
Bundesrat, Abstimmung nach Bundesländern anstatt nach Fraktionen
mitsamt entsprechender Sitzordnung, Verlängerung des Vorsitzes von
einem halben auf ein ganzes Jahr (wie in Deutschland),
"überlegenswert" sei zudem die Anzahl der Bundesräte und der
Wahlmodus.

Wenn ein Kärntner seinen slowenischen Kollegen einlädt...

Eine Möglichkeit, dem Bundesrat mehr Akzeptanz in der
Öffentlichkeit zu verschaffen, sieht Mitterer in dem umfangreichen
außenpolitischen Programm seines Vorsitzhalbjahres: Mitterer vertritt
dabei die Republik Österreich bei Treffen der Senatspräsidenten in
Rom, Stockholm und Zypern. Zudem hat Mitterer seinen slowenischen
Amtskollegen zur einem Treffen nach Klagenfurt eingeladen: "Damit
setze ich auch eine Zeichen gegenüber den Medien, dass gerade dann,
wenn ein Kärntner den Vorsitz im Bundesrat führt, ein Slowene
eingeladen wird!"

Kennedy-Zitat: "Wenn wir uns einig sind..."

Bundesratspräsident Mitterer wandte sich in seiner Rede auch gegen
die "besonders kritische Beurteilung" Kärntens in den Medien: Das
"hat System". Mitterer wies hier darauf hin, das Kärnten seinerzeit
als erstes Bundesland der neuen Republik Österreich beigetreten ist,
und "ein guter Partner ist und bleibt". Zudem gelte es, "gerade in
schwierigen Zeiten zusammen zu arbeiten." Dazu zitierte der
Bundesratspräsident John F. Kennedy: "Wenn wir uns uneinig sind, gibt
es nur wenig, was wir tun können. Aber wenn wir uns einig sind, gibt
es nur wenig, was wir nicht tun können."

Seit 1973 politisch tätig, seit 2005 im Bundesrat

Mitterer führt als erstgereihter Bundesrat Kärntens den Vorsitz in
der Länderkammer für das erste Halbjahr 2010. Er hat diese Funktion
bereits im zweiten Halbjahr 2005 ausgeübt und gehört dem Bundesrat
seit 1. Juli 2005 an. Seine politische Tätigkeit begann Kommerzialrat
Mitterer 1973 als Gemeinderat und Vizebürgermeister in Treffen. Dem
Kärntner Landtag gehörte Mitterer von 1989 bis Mitte 2005 an, davon
knapp sieben Jahr lang als zweiter bzw. dritter Präsident
(Unterbrechung von 1990-1992 als Abgeordneter zum Nationalrat). Seit
1995 ist Mitterer zudem auch Kammerrat der Wirtschaftskammer
Österreich sowie der Wirtschaftskammer Kärnten und derzeit deren
Vizepräsident. (schluss)

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Rückfragehinweis:
Präsident Peter Mitterer, 0664/5 111 011
e-mail: petermitterer@aon.at
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