Hat die SPÖ doch Angst, dass ein Habsburger die Wiederwahl Heinz Fischers gefährden könnte?

Wien (OTS) - Am 24.2.2010 ist es zu spät - ein Gesetzesbeschluss
zur Abschaffung des Kandidaturverbots muss nach der nächsten
Nationalratssitzung auch noch den Bundesrat passieren. Mit einer
Sondersitzung des Verfassungsausschusses ist es noch machbar, dass
alle Termine eingehalten werden können und die Gesetzesänderung bis
zum 26.3.2010 in Kraft ist.

Eine Klärung der vermögensrechtlichen Fragen in Bezug auf eine
mögliche Rückforderung des Habsburger-Vermögens, wie sie Josef Cap
fordert, ist für eine Änderung des Bundespräsidenten-wahlgesetzes
nicht nötig. Ulrich Habsburg-Lothringen hat auch diesbezüglich keine
Ansprüche.

Die eingeschlagene Verzögerungstaktik der SPÖ kann letztendlich
nur dazu führen, dass die Wahl nach einer Anfechtung wiederholt
werden muss und dem Steuerzahler dadurch vermeidbare Kosten
entstehen.

Ulrich Habsburg-Lothringen appelliert daher an Bundespräsident
Heinz Fischer in seiner Partei ein Machtwort für die Gerechtigkeit zu
Sprechen.

Rückfragehinweis:

DI DR. Ulrich Habsburg-Lothringen
   Gerichtlich beeideter Sachverständiger für Fischerei 
   Klagenfurter Straße 1
   A - 9400 Wolfsberg
   
   Telefon ++43(0)4352.3936-11
   Telefax ++43(0)4352.3936-20
   Mobil ++43(0)664.243.97.86
   e-mail ulrich.habsburg@gmx.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/10974

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