ÖVP Martinz: SPÖ bei Asyl-Politik bewegungslos/Bedauerliches Nein zu ÖVP Resolution über die Anwesenheitsverpflichtung für Asylwerber

Klagenfurt (OTS/VP) - "Ich bedauere die Ablehnung der SPÖ zur ÖVP
Resolution in der Asylpolitik, die Sozialdemokraten würden damit
deutlich abseits der Wünsche der Bevölkerung liegen", sagt ÖVP Obmann
Josef Martinz.
Die ÖVP unterstützt in einer Resolution den Vorschlag von
Innenministerin Maria Fekter für eine begrenzte
Anwesenheitsverpflichtung von Asylwerbern. Diese Resolution wurde
letztlich von der ÖVP-FPK Regierungsmehrheit beschlossen.
Mit dem Fekter Modell könnten Asylverfahren geordneter und rascher
abgewickelt werden. Gleichzeitig würde damit verhindert, dass
Asylwerber Erstaufnahmezentren plötzlich verlassen und in die
Illegalität abtauchen, was der SPÖ offenbar kein Anliegen ist, so
Martinz.
(Schluss)

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