ÖVP LPS Rumpold: SPÖ CO SEISER rücktrittsreif, peinliche Unwissenheit über eigene Beschlüsse,

ÖVP Martinz war für Zukunftsfonds-Berichte nicht zuständig

Klagenfurt (OTS/VP) - "SPÖ Clubobmann Herwig Seiser agiert
peinlich oder bösartig. Jedenfalls ist Seiser offenbar das Abstimmungsverhalten seiner Partei und das Procedere in der Landesregierung über die Weiterleitung von Jahresberichten nicht bekannt. Wissenslücken, die eines Clubobmannes unwürdig sind. Seiser soll gehen oder sich entschuldigen", sagt ÖVP Landesparteisekretär Achill Rumpold. In den von Seiser angesprochenen Zukunftsfonds Jahresberichten seien unter anderem 3 Millionen Euro für die Pleite-Fluglinie Carinthian Spirit und 62 Millionen Euro Budgetübertragung verbucht. Die ÖVP hatte damals deshalb den Berichten in der Regierung nicht zugestimmt. Weil auch die SPÖ ihr Ja verweigert hatte fehlte für eine Weiterleitung der Berichte an den Landtag die notwendige Mehrheit. Nur nebenbei sei noch erwähnt, dass eine Weiterleitung der Berichte durch den jeweiligen Finanzreferenten zu erfolgen habe, ÖVP Obmann Martinz dieses Ressort aber noch nie inne hatte. Es sei mehr als peinlich, wenn ein Clubobmann mit derartig viel Unwissen von einer berechtigten Kritik am Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds ablenken wolle, sagt Rumpold.
Völlig unklar ist für den ÖVP Politiker auch, warum sich in Sachen Wirtschaftsförderung der FPK Clubchef Kurt Scheuch zu ungunsten der tausenden Klein- und Kleinstbetriebe auf die falsche Seite stellt. (Schluss)

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