• 16.02.2010, 17:35:14
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ÖVP LPS Rumpold: SPÖ CO SEISER rücktrittsreif, peinliche Unwissenheit über eigene Beschlüsse,

ÖVP Martinz war für Zukunftsfonds-Berichte nicht zuständig

Klagenfurt (OTS/VP) - "SPÖ Clubobmann Herwig Seiser agiert
peinlich oder bösartig. Jedenfalls ist Seiser offenbar das
Abstimmungsverhalten seiner Partei und das Procedere in der
Landesregierung über die Weiterleitung von Jahresberichten nicht
bekannt. Wissenslücken, die eines Clubobmannes unwürdig sind. Seiser
soll gehen oder sich entschuldigen", sagt ÖVP Landesparteisekretär
Achill Rumpold. In den von Seiser angesprochenen Zukunftsfonds
Jahresberichten seien unter anderem 3 Millionen Euro für die
Pleite-Fluglinie Carinthian Spirit und 62 Millionen Euro
Budgetübertragung verbucht. Die ÖVP hatte damals deshalb den
Berichten in der Regierung nicht zugestimmt. Weil auch die SPÖ ihr Ja
verweigert hatte fehlte für eine Weiterleitung der Berichte an den
Landtag die notwendige Mehrheit. Nur nebenbei sei noch erwähnt, dass
eine Weiterleitung der Berichte durch den jeweiligen Finanzreferenten
zu erfolgen habe, ÖVP Obmann Martinz dieses Ressort aber noch nie
inne hatte. Es sei mehr als peinlich, wenn ein Clubobmann mit
derartig viel Unwissen von einer berechtigten Kritik am Kärntner
Wirtschaftsförderungsfonds ablenken wolle, sagt Rumpold.
Völlig unklar ist für den ÖVP Politiker auch, warum sich in Sachen
Wirtschaftsförderung der FPK Clubchef Kurt Scheuch zu ungunsten der
tausenden Klein- und Kleinstbetriebe auf die falsche Seite stellt.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Volkspartei
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 14
mailto:[email protected]
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