NEWS: Telefonüberwachungen im BUWOG-Skandal

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass auf Antrag der
Staatsanwaltschaft Wien die Telefone der Zentralfiguren im Skandal um
die Privatisierung der BUWOG, Walter Meischberger und Ernst Plech,
abgehört wurden.

Der Zeitraum der Überwachung lief vom 20. Jänner 2010 bis zum 10.
Februar 2010. Ermittelt wurden nicht nur die Gesprächsinhalte,
sondern auch die Verkehrs-, Zugangs- und Stammdaten der
Teilnehmernummern sowie SMS und MMS.

Von der Maßnahme betroffen waren die beiden Vertrauten von
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der Immobilienmakler Ernst
Plech und der frühere FPÖ-Politiker Walter Meischberger. Die
Telefonanschlüsse von weiteren sechs Beschuldigten wurden ebenfalls
überwacht. Insgesamt wurden 22 Telefone, davon neun
Festnetzanschlüsse rund um die Uhr abgehört.

Die Telefone von Ex-Finanzminister Grasser wurden nicht abgehört.

Begründet wurden die Abhörungen damit, dass aufgrund der in der
letzten Jännerwoche durchgeführten Hausdurchsuchungen Absprachen und
die "Verbringung der Geldmittel der Beschuldigten" zu erwarten seien.
Auch "Hinweise auf den Verbleib der Geldmittel und Zahlungsflüsse"
seien zu erwarten.

Die Telefonüberwachungen seien auch deshalb "erforderlich und
verhältnismäßig", weil mit "weniger eingreifenden Maßnahmen keine
begründete Aussicht auf den angestrebten Erfolg" bestünde.

Rückfragehinweis:
NEWS
Chefreporter Kurt Kuch
01/21312-1143

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/249

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