NEWS: Telefonüberwachungen im BUWOG-Skandal

Justiz hörte Telefone von Grasser-Spezis Ernst Plech und Walter Meischberger ab.

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass auf Antrag der Staatsanwaltschaft Wien die Telefone der Zentralfiguren im Skandal um die Privatisierung der BUWOG, Walter Meischberger und Ernst Plech, abgehört wurden.

Der Zeitraum der Überwachung lief vom 20. Jänner 2010 bis zum 10. Februar 2010. Ermittelt wurden nicht nur die Gesprächsinhalte, sondern auch die Verkehrs-, Zugangs- und Stammdaten der Teilnehmernummern sowie SMS und MMS.

Von der Maßnahme betroffen waren die beiden Vertrauten von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der Immobilienmakler Ernst Plech und der frühere FPÖ-Politiker Walter Meischberger. Die Telefonanschlüsse von weiteren sechs Beschuldigten wurden ebenfalls überwacht. Insgesamt wurden 22 Telefone, davon neun Festnetzanschlüsse rund um die Uhr abgehört.

Die Telefone von Ex-Finanzminister Grasser wurden nicht abgehört.

Begründet wurden die Abhörungen damit, dass aufgrund der in der letzten Jännerwoche durchgeführten Hausdurchsuchungen Absprachen und die "Verbringung der Geldmittel der Beschuldigten" zu erwarten seien. Auch "Hinweise auf den Verbleib der Geldmittel und Zahlungsflüsse" seien zu erwarten.

Die Telefonüberwachungen seien auch deshalb "erforderlich und verhältnismäßig", weil mit "weniger eingreifenden Maßnahmen keine begründete Aussicht auf den angestrebten Erfolg" bestünde.

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