LR Martinz bringt Resolution für Anwesenheitsverpflichtung ein

Bundesregierung wird aufgefordert, Anwesenheitsverpflichtung für Asylwerber, wie von BM Fekter vorgeschlagen, umzusetzen.

Klagenfurt (OTS) - Das Modell von Innenministerin Maria Fekter für begrenzte Anwesenheitspflicht von Asylwerbern wird von der
Kärntner ÖVP mit Obmann Josef Martinz voll unterstützt.

LR Josef Martinz bringt heute in die Regierungssitzung eine Resolution ein, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Anwesenheitsverpflichtung für Asylwerber umzusetzen. "Wir wollen weniger Verunsicherung und mehr Sicherheit für die Menschen. Über 1.000 Asylwerber verlassen kurz nach dem Eintreffen die Erstaufnahmezentren und tauchen in die Illegalität ab", weist Martinz auf hin. Dies und der Umstand, dass sich Asylwerber in Orten frei bewegen, obwohl zahlreiche Fragen nicht geklärt seien, verunsichere die Menschen.

So sei abzuklären, wer die Asylwerber sind, ob sie von Strafverfolgungsbehörden gesucht werden, ob von ihnen eine Gesundheitsgefährdung ausgeht oder ob Österreich für das Asylverfahren überhaupt zuständig ist.

"Eine Anwesenheitsverpflichtung ist keine Haft und Verfahren können schneller abgewickelt werden, wenn der Asylwerber verfügbar ist", betont Martinz. Eine Anwesenheitspflicht als "Einsperren" zu bewerten sei völlig überzogen und politisch motivierte Um-Interpretation von Politikern der SPÖ und
der Grünen.

Der Inhalt der Resolution im Detail:

Resolution
Anwesenheitsverpflichtung für Asylwerber

Bevor einem Asylwerber in Österreich Asyl gewährt wird, sind mehrere Fragen zu klären. Die aktuelle Asyldebatte zeigt, dass die Menschen verunsichert sind, wenn sich Asylwerber in einem Ort frei bewegen können, bevor nicht alle diese Fragen zur Person geklärt sind.
Zu hinterfragen ist, ob Personen von Strafverfolgungsbehörden gesucht werden, ob eine Gesundheitsgefährdung von ihnen ausgeht, oder ob Österreich für die Durchführung eines Asylverfahrens überhaupt zuständig ist.
Diese Sorgen und Ängste der Menschen sind ernst zu nehmen. Vor allem, weil weit über 1.000 Asylwerber jährlich das Erstaufnahmezentrum frühzeitig verlassen und in die Illegalität abtauchen.

Das Kollegium der Kärntner Landesregierung fordert daher die Österreichische Bundesregierung auf,
eine Anwesenheitsverpflichtung für Asylwerber, so wie sie Bundesministerin Maria Fekter vorgeschlagen hat, einzuführen:
- Die Anwesenheitsverpflichtung gilt zunächst für die ersten 7 Tage (inkl. Wochenende) des Zulassungsverfahrens, während der die Exekutive den Asylwerber erstmalig befragt, die Identität feststellt und ärztliche Untersuchungen durchgeführt werden. Durch die Anwesenheitsverpflichtung kann das Abtauchen in die Illegalität verhindert werden. Das ist wichtig, denn gerade im Zulassungsverfahren wird derzeit ein verstärktes Untertauchen festgestellt.

- Die Zulassungsverfahren können so noch rascher abgewickelt werden, da der Asylwerber jederzeit verfügbar ist und am Verfahren mitwirken kann. Bei Asylwerbern, die kooperativ sind und die ihren Mitwirkungspflichten nachkommen, wird das Zulassungsverfahren im Regelfall in 7 Tagen abgeschlossen werden können. So besteht rasch Klarheit darüber, ob Österreich für das Asylverfahren zuständig ist oder ob das Verfahren in einem anderen Land zu führen ist.

- Jene Asylwerber, deren Verfahren vermutlich nicht in Österreich zu führen sein werden, trifft eine verlängerte Anwesenheitsverpflichtung bis zu 6 Wochen.

- Die Anwesenheitsverpflichtung ist keine Haft und Erstaufnahmestellen sind keine Gefängnisse. Innerhalb der Erstaufnahmestelle können sich die Asylwerber frei bewegen, haben umfangreiche Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und Rechtsberatung. (Schluss)

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