- 15.02.2010, 13:54:51
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Hesoun/Frömmel/Muchitsch: Vorantreiben der Konjunkturpakete nach wie vor Gebot der Stunde
Geplante Kürzung von Investitionsprogrammen untergräbt Glaubwürdigkeit der Bundesregierung
Wien (OTS) - Sehr verwundert über die geplanten Maßnahmen seitens
des Finanzministeriums zur massiven Kürzung der Investitionsprogramme
von ASFINAG und ÖBB zeigten sich Montag die Spitzen der Bauwirtschaft
VIBÖ-Präsident Wolfgang Hesoun, Bundesinnungsmeister Hans-Werner
Frömmel und der stv. GBH-Chef Josef Muchitsch.
"Zwar wurden zunächst die richtigen Konjunkturbelebungsmaßnahmen
zeitgerecht beschlossen, nun stellt sich aber aufgrund der geplanten
Einschnitte die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung.
Nach zahllosen Beteuerungen der Ernsthaftigkeit ihrer Bemühungen um
die Bekämpfung der Wirtschaftskrise scheinen diese Aussagen nun zu
Lippenbekenntnissen zu verkommen. Aus unserer Sicht ist das
Vorantreiben der Konjunkturpakete nach wie vor das Gebot der Stunde,
um Arbeitsplätze zu sichern und die volkswirtschaftliche
Abwärtsspirale hintanzuhalten", sind sich Hesoun, Frömmel und
Muchitsch einig.
Laut Medienberichten plant Staatssekretär Lopatka einen
Gesetzesentwurf für öffentliche Haftungsobergrenzen bei ASFINAG und
ÖBB, was massive Kürzungen der dort vorgesehenen
Investitionsprogramme zur Folge haben würde.
"Durch solche Ankündigungen wird einerseits die Glaubwürdigkeit
der Maßnahmen zur Krisenbekämpfung unterlaufen, andererseits die
Umsetzung von Projekten, die sowohl dem Standort als auch der
Aufrechterhaltung der Beschäftigung dienen, gefährdet", kritisierte
GD Hesoun scharf den leichtfertigen Umgang mit Konjunktur und
Arbeitsplätzen.
"Ein massives Rückfahren von sachlich richtigen und wichtigen
Stabilisierungsprogrammen, obwohl die Krise am Bau jetzt erst in die
heiße Phase gehen wird, wäre volkswirtschaftlich extrem
kontraproduktiv", drückte der Bundesinnungsmeister der Baugewerbe
Hans-Werner Frömmel seine große Verwunderung aus.
"Anstatt Kürzungen bei Investitionen von wichtigen
Infrastrukturprojekten zu tätigen, sollte Staatssekretär Lopatka
lieber seine Zeit und Ideen einer dringend notwendigen
Verwaltungsreform widmen. Mit Kürzung von Mitteln wird nur die
Arbeitslosigkeit noch schneller und höher ansteigen", so der stv.
GBH-Vorsitzende Muchitsch abschließend.
Rückfragehinweis:
Mag. Michael Steibl Geschäftsführer der VIBÖ Tel.: 01/5041557/2116, E-Mail: steibl@viboe.at www.viboe.at NR-Abg. Josef Muchitsch Gewerkschaft Bau-Holz Tel. 0664/614 55 42, E-Mail: josef.muchitsch@gbh.at www.bau-holz.at
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