Hesoun/Frömmel/Muchitsch: Vorantreiben der Konjunkturpakete nach wie vor Gebot der Stunde

Geplante Kürzung von Investitionsprogrammen untergräbt Glaubwürdigkeit der Bundesregierung

Wien (OTS) - Sehr verwundert über die geplanten Maßnahmen seitens des Finanzministeriums zur massiven Kürzung der Investitionsprogramme von ASFINAG und ÖBB zeigten sich Montag die Spitzen der Bauwirtschaft VIBÖ-Präsident Wolfgang Hesoun, Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel und der stv. GBH-Chef Josef Muchitsch.

"Zwar wurden zunächst die richtigen Konjunkturbelebungsmaßnahmen zeitgerecht beschlossen, nun stellt sich aber aufgrund der geplanten Einschnitte die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung. Nach zahllosen Beteuerungen der Ernsthaftigkeit ihrer Bemühungen um die Bekämpfung der Wirtschaftskrise scheinen diese Aussagen nun zu Lippenbekenntnissen zu verkommen. Aus unserer Sicht ist das Vorantreiben der Konjunkturpakete nach wie vor das Gebot der Stunde, um Arbeitsplätze zu sichern und die volkswirtschaftliche Abwärtsspirale hintanzuhalten", sind sich Hesoun, Frömmel und Muchitsch einig.

Laut Medienberichten plant Staatssekretär Lopatka einen Gesetzesentwurf für öffentliche Haftungsobergrenzen bei ASFINAG und ÖBB, was massive Kürzungen der dort vorgesehenen Investitionsprogramme zur Folge haben würde.

"Durch solche Ankündigungen wird einerseits die Glaubwürdigkeit der Maßnahmen zur Krisenbekämpfung unterlaufen, andererseits die Umsetzung von Projekten, die sowohl dem Standort als auch der Aufrechterhaltung der Beschäftigung dienen, gefährdet", kritisierte GD Hesoun scharf den leichtfertigen Umgang mit Konjunktur und Arbeitsplätzen.

"Ein massives Rückfahren von sachlich richtigen und wichtigen Stabilisierungsprogrammen, obwohl die Krise am Bau jetzt erst in die heiße Phase gehen wird, wäre volkswirtschaftlich extrem kontraproduktiv", drückte der Bundesinnungsmeister der Baugewerbe Hans-Werner Frömmel seine große Verwunderung aus.

"Anstatt Kürzungen bei Investitionen von wichtigen Infrastrukturprojekten zu tätigen, sollte Staatssekretär Lopatka lieber seine Zeit und Ideen einer dringend notwendigen Verwaltungsreform widmen. Mit Kürzung von Mitteln wird nur die Arbeitslosigkeit noch schneller und höher ansteigen", so der stv. GBH-Vorsitzende Muchitsch abschließend.

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