WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Der Staat hat kein Geld zu verschenken - Esther Mitterstieler

Wien (OTS) - Das hatten wir doch vor wenigen Monaten schon mal:
Die Politik kümmert sich massiv um das Thema Opel und seine damals
stark und mittlerweile weniger angeschlagene Mutter General Motors
(GM). Noch im Oktober stand der austrokanadische Autozulieferer Magna
bei GM an, um Opel zu übernehmen. Die deutsche Politik, allen voran
Bundeskanzlerin Angela Merkel, lockte Magna mit Staatshilfe-Zuckerln.
Als GM sich schließlich entschied, die Werke selbst fortzuführen,
wurden Stimmen laut, die Amerikaner wollten sich bloß mit deutschen
Steuergeldern sanieren.

Da haben wir's wieder: GM hat in Großbritannien, Polen, Österreich
und Spanien um Staatshilfe für fünf Werke angesucht und hofft auf 1,2
Milliarden Euro. Zusätzliche 1,5 Milliarden fallen auf Deutschland.
Experten zufolge könnte GM in Österreich bis zu
250 Millionen Euro an Staatshaftung beanspruchen, was über das
Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz (ULSG) möglich sein sollte.

Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle will nun
öffentlichkeitswirksam prüfen lassen, ob keine europäischen
Steuergelder, etwa getarnt als Lizenzgebühren, in die USA umgeleitet
werden. Das könnte man sich in Österreich genauso fragen. Schließlich
besagt das ULSG, dass sich Unternehmen bei "unerwarteter
Kapitalknappheit" vom Staat stärken lassen dürfen - bis zu einer
staatlichen Haftungsübernahme von 300 Millionen Euro.
Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer hat erst vor wenigen Tagen im
WirtschaftsBlatt GM und sein Werk in Aspern als lobendes Beispiel
hervorgehoben. Seit Kurzem werden hier wieder Mitarbeiter
aufgenommen. Was wir super finden, aber mit dem Gedanken des ULSG
nicht logisch verknüpfbar zu sein scheint. Woher kommt die
Kapitalknappheit, die vonnöten ist, um Staatsgeld zu beantragen? Wenn
dem so ist, heißt das dann folgerichtig, wir haben doch die ominöse
Kreditklemme und nicht einmal Vorzeigeunternehmen kommen zu
Flüssigem, um ihre Werkln in Schuss zu halten - wenn nicht gar, um zu
investieren?

Oder soll Aspern mit den anderen Werken nur dafür herhalten, dass GM
sich mit Staatsgeldern aufpeppen lässt? Das kann nicht sein. Erinnern
wir uns an ein Argument dafür, die marode Tochter Opel im Mutterschoß
zu halten: GM wollte die wichtigen Märkte Europa und Russland nicht
konkurrenzlos abgeben, GM würde ohne diese Märkte auf Dauer alt
aussehen. Sollen also europäische Steuergelder zur Absicherung der
GMschen Strategie fließen?

Keineswegs. GM muss sich sein Überleben selbst verdienen. Sonst sind
die 2,7 Milliarden Euro genauso futsch wie die 50 Milliarden $, die
schon die US-Regierung für GM locker gemacht hat.

Rückfragehinweis:
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