FSG-Katzian: Solidarpakt, um mehr Verteilungsgerechtigkeit zu erreichen!

Sozialmilliarde zur Stabilisierung des Arbeitsmarkts

Wien (OTS/FSG) - "Eindrucksvoller als durch die dieses Wochenende veröffentlichte Studie des Genfer Unternehmens Helvetia, wonach auch 12 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Österreich in der Schweiz veranlagt sind, lässt sich die Notwendigkeit einer Reform der Vermögenssteuern wohl nicht veranschaulichen", kommentiert der Vorsitzende der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Wolfgang Katzian.++++

"Derzeit kommen 60 Prozent der Staatseinnahmen aus Steuern auf den Faktor Arbeit, weitere 27 Prozent kommen aus Steuern auf den Konsum", so Katzian weiter, "nur 8 Prozent kommen aus Steuern auf Gewinne und 4 Prozent aus Steuern auf Kapital, Grund und Boden. Der Handlungsbedarf ist wohl nicht zu verleugnen, es geht um mehr Fair-Teilungs-Gerechtigkeit". Auch die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer sei in Österreich längst überfällig, so Katzian:
"Die Ausreden, dass die notwendige strengere Regelung der Finanzmärkte nur durch gemeinsames internationales Vorgehen machbar ist, wird durch Großbritannien klar widerlegt, wo es eine Börsenumsatzsteuer gibt."

Mit einem Bruchteil des in der Schweiz veranlagten Vermögens ließe sich beispielsweise ein weiteres Konjunkturpaket realisieren, das dringend notwendig sei, um den Arbeitsmarkt in Österreich zu beleben, fordert Katzian einmal mehr eine Sozialmilliarde: "Der Bedarf an Pflege und Betreuung mit hoher Qualität steigt ständig, die Arbeitslosenzahlen leider auch - mit der Sozialmilliarde könnte gegengesteuert werden, indem in neue, krisenresistente Arbeitsplätze vor allem für Frauen investiert wird."

Wenn es große Finanzpakete für Banken gebe, dann müsse auch ein Konjunkturpaket für die ArbeitnehmerInnen möglich sein, das gleichzeitig auch die Qualität der Pflege und Betreuung sichere, so Katzian abschließend: "Dem Solidarpakt zur Krisenbewältigung, wie ihn ÖGB-Präsident Erich Foglar heute einmal mehr gefordert hat, kann man sich gar nicht verschließen, wenn man faire und verantwortungsvolle Politik machen will. Es gibt zu viele, die bis jetzt von den Maßnahmen zur Krisenbewältigung nur profitiert und keine eigenen Beiträge beigesteuert haben. Die ArbeitnehmerInnen haben diese Wirtschaftskrise genau so wenig verursacht wie jene Menschen, die auf Pflege und Betreuung angewiesen sind. Auf die Sicherung ihrer Zukunft müssen sich jetzt alle Kräfte konzentrieren!"

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