FSG-Katzian: Solidarpakt, um mehr Verteilungsgerechtigkeit zu erreichen!

Wien (OTS/FSG) - "Eindrucksvoller als durch die dieses Wochenende
veröffentlichte Studie des Genfer Unternehmens Helvetia, wonach auch
12 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Österreich in der Schweiz
veranlagt sind, lässt sich die Notwendigkeit einer Reform der
Vermögenssteuern wohl nicht veranschaulichen", kommentiert der
Vorsitzende der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen
(FSG), Wolfgang Katzian.++++

"Derzeit kommen 60 Prozent der Staatseinnahmen aus Steuern auf den
Faktor Arbeit, weitere 27 Prozent kommen aus Steuern auf den Konsum",
so Katzian weiter, "nur 8 Prozent kommen aus Steuern auf Gewinne und
4 Prozent aus Steuern auf Kapital, Grund und Boden. Der
Handlungsbedarf ist wohl nicht zu verleugnen, es geht um mehr
Fair-Teilungs-Gerechtigkeit". Auch die Wiedereinführung einer
Börsenumsatzsteuer sei in Österreich längst überfällig, so Katzian:
"Die Ausreden, dass die notwendige strengere Regelung der
Finanzmärkte nur durch gemeinsames internationales Vorgehen machbar
ist, wird durch Großbritannien klar widerlegt, wo es eine
Börsenumsatzsteuer gibt."

Mit einem Bruchteil des in der Schweiz veranlagten Vermögens ließe
sich beispielsweise ein weiteres Konjunkturpaket realisieren, das
dringend notwendig sei, um den Arbeitsmarkt in Österreich zu beleben,
fordert Katzian einmal mehr eine Sozialmilliarde: "Der Bedarf an
Pflege und Betreuung mit hoher Qualität steigt ständig, die
Arbeitslosenzahlen leider auch - mit der Sozialmilliarde könnte
gegengesteuert werden, indem in neue, krisenresistente Arbeitsplätze
vor allem für Frauen investiert wird."

Wenn es große Finanzpakete für Banken gebe, dann müsse auch ein
Konjunkturpaket für die ArbeitnehmerInnen möglich sein, das
gleichzeitig auch die Qualität der Pflege und Betreuung sichere, so
Katzian abschließend: "Dem Solidarpakt zur Krisenbewältigung, wie ihn
ÖGB-Präsident Erich Foglar heute einmal mehr gefordert hat, kann man
sich gar nicht verschließen, wenn man faire und verantwortungsvolle
Politik machen will. Es gibt zu viele, die bis jetzt von den
Maßnahmen zur Krisenbewältigung nur profitiert und keine eigenen
Beiträge beigesteuert haben. Die ArbeitnehmerInnen haben diese
Wirtschaftskrise genau so wenig verursacht wie jene Menschen, die auf
Pflege und Betreuung angewiesen sind. Auf die Sicherung ihrer Zukunft
müssen sich jetzt alle Kräfte konzentrieren!"

Rückfragehinweis:
Litsa Kalaitzis
0676 / 817 111 553

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/88

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