BZÖ-Bucher: Fischer soll nicht laxe Regierungsarbeit schönreden

Wien (OTS) - "Ein Bundespräsident muss sich um die
Rechtssicherheit und den Spargedanken seines Landes kümmern", kommentiert BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher Aussagen Fischers zum Budget 2011. Dieses "Verständnis" für die laxen Regierungsparteien, die erst nach wichtigen Wahlen die Österreicher mit einer neuen Belastungswelle konfrontieren wollen, dadurch rund eine halbe Milliarde Euro an Strafzahlungen nach Brüssel in Kauf nehmen und auch das Parlament brüskieren, entspricht für Bucher nicht der Funktion, die ein Bundespräsident ausüben sollte. "Fischer war selbst jahrzehntelang "glühender" Parlamentarier; er muss daher auch verstehen und nachvollziehen können, dass das Parlament gerade bei wichtigen Bereichen wie dem Budget auch seine Kontrollrechte auszuüben hat", erinnert der BZÖ-Bündnisobmann.

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