BZÖ-Bucher: Fischer soll nicht laxe Regierungsarbeit schönreden

Wien (OTS) - "Ein Bundespräsident muss sich um die
Rechtssicherheit und den Spargedanken seines Landes kümmern",
kommentiert BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher Aussagen Fischers zum
Budget 2011. Dieses "Verständnis" für die laxen Regierungsparteien,
die erst nach wichtigen Wahlen die Österreicher mit einer neuen
Belastungswelle konfrontieren wollen, dadurch rund eine halbe
Milliarde Euro an Strafzahlungen nach Brüssel in Kauf nehmen und auch
das Parlament brüskieren, entspricht für Bucher nicht der Funktion,
die ein Bundespräsident ausüben sollte. "Fischer war selbst
jahrzehntelang "glühender" Parlamentarier; er muss daher auch
verstehen und nachvollziehen können, dass das Parlament gerade bei
wichtigen Bereichen wie dem Budget auch seine Kontrollrechte
auszuüben hat", erinnert der BZÖ-Bündnisobmann.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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