ÖSTERREICH: Faymann verstärkt Forderung nach Bankensteuer

Wien (OTS) - In einem Interview in der morgigen Sonntagsausgabe
der Tageszeitung ÖSTERREICH verstärkt Kanzler Faymann seine Forderung
nach einer Bankensteuer: "Ich bekomme für meinen Vorschlag einer
Bankensteuer immer mehr Zuspruch und hoffe am Bankengipfel auch jene
überzeugen zu können, die noch skeptisch sind."

In ÖSTERREICH formuliert Faymann deutlich, dass er an zwei
verschiedene Steuern für Banken denkt: "Ich will zunächst eine
EU-weite Transaktionssteuer. Ich will aber darüber hinaus - ähnlich
wie Obama - auch einen Solidaritätsbeitrag der österreichischen
Banken selbst - angedacht sind 0,07 Prozent der Bilanzsumme, ein für
die Banken kleiner Betrag, der aber fürs Budget fast 500 Millionen
bringt." Faymann: "Mit der Bankensteuer will ich Gerechtigkeit. Es
können nicht die Arbeitnehmer, die Kleinstverdiener die Krisensuppe
allein auslöffeln. Die Banken haben vom Staat in einer schwierigen
Situation Hilfe bekommen, jetzt ist Solidarität nötig."

Zum Streit-Thema Eberau sagt Faymann: "Wenn die Bevölkerung in der
Volksbefragung gegen Eberau entscheidet, wird es kein drittes
Asylzentrum geben. Wir wollen kleinere Lösungen mit kleineren
Aufnahmeangeboten gemeinsam mit den Bürgern finden."

Zur Frage, ob es künftig 100 Stunden generelle Anwesenheitspflicht
für Asylwerber geben werde, sagt Faymann in ÖSTERREICH: "Kommt so
nicht in Frage - gegen die Verfassung gibt es mit mir als Kanzler
keine Gesetze. Sowohl die Verfassung als auch ich verlangen, dass es
bei jedem Asylsuchenden zunächst eine Einzelprüfung geben muss."

Rückfragehinweis:
ÖSTERREICH, Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 1010
mailto:[email protected]

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