ÖSTERREICH: Faymann verstärkt Forderung nach Bankensteuer

Kanzler will 0,07 Prozent der Bilanzsumme bei Bankengipfel als Kompromiss

Wien (OTS) - In einem Interview in der morgigen Sonntagsausgabe
der Tageszeitung ÖSTERREICH verstärkt Kanzler Faymann seine Forderung nach einer Bankensteuer: "Ich bekomme für meinen Vorschlag einer Bankensteuer immer mehr Zuspruch und hoffe am Bankengipfel auch jene überzeugen zu können, die noch skeptisch sind."

In ÖSTERREICH formuliert Faymann deutlich, dass er an zwei verschiedene Steuern für Banken denkt: "Ich will zunächst eine EU-weite Transaktionssteuer. Ich will aber darüber hinaus - ähnlich wie Obama - auch einen Solidaritätsbeitrag der österreichischen Banken selbst - angedacht sind 0,07 Prozent der Bilanzsumme, ein für die Banken kleiner Betrag, der aber fürs Budget fast 500 Millionen bringt." Faymann: "Mit der Bankensteuer will ich Gerechtigkeit. Es können nicht die Arbeitnehmer, die Kleinstverdiener die Krisensuppe allein auslöffeln. Die Banken haben vom Staat in einer schwierigen Situation Hilfe bekommen, jetzt ist Solidarität nötig."

Zum Streit-Thema Eberau sagt Faymann: "Wenn die Bevölkerung in der Volksbefragung gegen Eberau entscheidet, wird es kein drittes Asylzentrum geben. Wir wollen kleinere Lösungen mit kleineren Aufnahmeangeboten gemeinsam mit den Bürgern finden."

Zur Frage, ob es künftig 100 Stunden generelle Anwesenheitspflicht für Asylwerber geben werde, sagt Faymann in ÖSTERREICH: "Kommt so nicht in Frage - gegen die Verfassung gibt es mit mir als Kanzler keine Gesetze. Sowohl die Verfassung als auch ich verlangen, dass es bei jedem Asylsuchenden zunächst eine Einzelprüfung geben muss."

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