Rudas ad Kaltenegger: Zurück zur gemeinsamen Vorgehensweise

Wien (OTS/SK) - Im heutigen Ö1-Mittagsjournal betonte
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, dass das Klima innerhalb der
Koalition "weit besser ist, als es manche darstellen". Sie verwies
auf die "gute Zusammenarbeit von Bundeskanzler Werner Faymann mit
Vizekanzler Pröll". Von Pröll forderte sie, er solle seinen
Generalsekretär Kaltenegger "zurückpfeifen". Kaltenegger schade durch
seine Aussagen der vergangenen Woche nicht nur der eigenen Partei,
sondern auch der Regierung. ****

Rudas plädierte dafür, wieder zu einer "gemeinsamen Vorgangsweise
zurückzufinden". Man sei gemeinsam in einer Regierung und müsse daher
gemeinsam an Lösungen arbeiten. Dies sei vor allem notwendig, um
"entscheidende Punkte wie die Verwaltungsreform und das Budgetdefizit
abzuarbeiten", so Rudas. Für sie komme es jetzt darauf an
"Arbeitsplätze und den Sozialstaat für die nächste Generation zu
sichern." Bezüglich der Budgetkonsolidierung bekräftigte die
Bundesgeschäftsführerin die SPÖ-Forderung nach einer
Bankensolidarabgabe. Für Rudas gehe es bei der Budgetkonsolidierung
vor allem um Gerechtigkeit und darum, dass "nicht diejenigen für die
Krise zahlen, die sie nicht verursacht haben".

Vizekanzler Prölls Einlenken auf die Linie der SPÖ, die
Volksbefragung in Eberau als bindend zu erachten, begrüßte die
Bundesgeschäftsführerin. Weiters wies Rudas darauf hin, dass dies
natürlich auch für die Befragung im Südburgenland zu gelten habe.
"Schnellschüsse" müssten in Zukunft vermieden werden, mit ihnen sei
"kein Staat zu machen", so Rudas abschließend. (Schluss) sa/up

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