Rudas ad Kaltenegger: Zurück zur gemeinsamen Vorgehensweise

Forderung nach Bankensolidarabgabe bekräftigt - Volksbefragung im Südburgenland muss bindend sein

Wien (OTS/SK) - Im heutigen Ö1-Mittagsjournal betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, dass das Klima innerhalb der Koalition "weit besser ist, als es manche darstellen". Sie verwies auf die "gute Zusammenarbeit von Bundeskanzler Werner Faymann mit Vizekanzler Pröll". Von Pröll forderte sie, er solle seinen Generalsekretär Kaltenegger "zurückpfeifen". Kaltenegger schade durch seine Aussagen der vergangenen Woche nicht nur der eigenen Partei, sondern auch der Regierung. ****

Rudas plädierte dafür, wieder zu einer "gemeinsamen Vorgangsweise zurückzufinden". Man sei gemeinsam in einer Regierung und müsse daher gemeinsam an Lösungen arbeiten. Dies sei vor allem notwendig, um "entscheidende Punkte wie die Verwaltungsreform und das Budgetdefizit abzuarbeiten", so Rudas. Für sie komme es jetzt darauf an "Arbeitsplätze und den Sozialstaat für die nächste Generation zu sichern." Bezüglich der Budgetkonsolidierung bekräftigte die Bundesgeschäftsführerin die SPÖ-Forderung nach einer Bankensolidarabgabe. Für Rudas gehe es bei der Budgetkonsolidierung vor allem um Gerechtigkeit und darum, dass "nicht diejenigen für die Krise zahlen, die sie nicht verursacht haben".

Vizekanzler Prölls Einlenken auf die Linie der SPÖ, die Volksbefragung in Eberau als bindend zu erachten, begrüßte die Bundesgeschäftsführerin. Weiters wies Rudas darauf hin, dass dies natürlich auch für die Befragung im Südburgenland zu gelten habe. "Schnellschüsse" müssten in Zukunft vermieden werden, mit ihnen sei "kein Staat zu machen", so Rudas abschließend. (Schluss) sa/up

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