BZÖ-Petzner: Pröll macht bei Eberau Rückzieher

Wien (OTS) - "Nach der SPÖ ist nun auch die ÖVP im Fall Eberau
aufgewacht und sieht die Volksabstimmung der Eberauer als bindend an.
Damit haben endlich beide Regierungsparteien auf die Linie des BZÖ
eingeschwenkt. Vizekanzler Pröll hat dabei nach seinen Aussagen über
den Wert einer Volksbefragung vor einem Monat einen Rückzieher
gemacht", erklärte BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner. "Was für die
Bevölkerung von Eberau ein Sieg ist, ist für den Vizekanzler aber
eine klare Niederlage, er hat seine Glaubwürdigkeit durch diesen
Schwenk schwer geschädigt." Grundsätzlich ist laut Petzner ein
drittes Asylzentrum aber nicht einmal notwendig.

"?Regieren heißt eben regieren und nicht reagieren?." und "Wir müssen
selbst entscheiden, wir haben nicht immer nach Volksabstimmungen oder
so zu schielen!", hatte Pröll noch am 13. Jänner dieses Jahres gesagt
und sich damit die Kritik des BZÖ eingehandelt, weil er das
Abstimmungsergebnis hätte ignorieren wollen. Ganz andere Töne dann in
einer Aussendung vom 12. Februar: "Das heißt, dass wir die Meinung
der Bevölkerung von Eberau, die am 21. Feber zur Volksbefragung
gerufen ist, auch respektieren werden."

"Es ist beschämend für einen Spitzenpolitiker, wenn er einen Monat
braucht, um endlich demokratische Volksentscheide als bindend
anzusehen. Jetzt hat es nach der SPÖ auch Pröll endlich geschafft,
sich der Meinung und Forderung des BZÖ anzuschließen. Wir haben von
Anbeginn an eine bindende Volksbefragung verlangt. Pröll, der im
Umfallen noch einen Rückzieher gemacht hat, hat nach der Ankündigung,
das Budget 2011 erstnächstes Jahr vorlegen zu wollen, seine
Glaubwürdigkeit weiter verspielt", sagte BZÖ-Generalsekretär Petzner.

Die rückläufigen Zahlen der Asylwerber und die deutlich gesunkene
Belegung von Traiskirchen zeigen überdies deutlich, dass Eberau nicht
nötig ist. "Wenn Fekter die Drittstaatenregelung konsequent
vollzieht, statt ganz Österreich mit ihrer Herbergssuche zu nerven,
erübrigt sich ein weiteres Asylzentrum", erinnerte Petzner. "Rot und
Schwarz haben das dritte Erstaufnahmezentrum ins Regierungsprogramm
geschrieben und brauchen schon bald eineinhalb Jahre, um die Realität
zu erkennen!"

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

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