BZÖ-Petzner: Pröll macht bei Eberau Rückzieher

Wien (OTS) - "Nach der SPÖ ist nun auch die ÖVP im Fall Eberau aufgewacht und sieht die Volksabstimmung der Eberauer als bindend an. Damit haben endlich beide Regierungsparteien auf die Linie des BZÖ eingeschwenkt. Vizekanzler Pröll hat dabei nach seinen Aussagen über den Wert einer Volksbefragung vor einem Monat einen Rückzieher gemacht", erklärte BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner. "Was für die Bevölkerung von Eberau ein Sieg ist, ist für den Vizekanzler aber eine klare Niederlage, er hat seine Glaubwürdigkeit durch diesen Schwenk schwer geschädigt." Grundsätzlich ist laut Petzner ein drittes Asylzentrum aber nicht einmal notwendig.

"?Regieren heißt eben regieren und nicht reagieren?." und "Wir müssen selbst entscheiden, wir haben nicht immer nach Volksabstimmungen oder so zu schielen!", hatte Pröll noch am 13. Jänner dieses Jahres gesagt und sich damit die Kritik des BZÖ eingehandelt, weil er das Abstimmungsergebnis hätte ignorieren wollen. Ganz andere Töne dann in einer Aussendung vom 12. Februar: "Das heißt, dass wir die Meinung der Bevölkerung von Eberau, die am 21. Feber zur Volksbefragung gerufen ist, auch respektieren werden."

"Es ist beschämend für einen Spitzenpolitiker, wenn er einen Monat braucht, um endlich demokratische Volksentscheide als bindend anzusehen. Jetzt hat es nach der SPÖ auch Pröll endlich geschafft, sich der Meinung und Forderung des BZÖ anzuschließen. Wir haben von Anbeginn an eine bindende Volksbefragung verlangt. Pröll, der im Umfallen noch einen Rückzieher gemacht hat, hat nach der Ankündigung, das Budget 2011 erstnächstes Jahr vorlegen zu wollen, seine Glaubwürdigkeit weiter verspielt", sagte BZÖ-Generalsekretär Petzner.

Die rückläufigen Zahlen der Asylwerber und die deutlich gesunkene Belegung von Traiskirchen zeigen überdies deutlich, dass Eberau nicht nötig ist. "Wenn Fekter die Drittstaatenregelung konsequent vollzieht, statt ganz Österreich mit ihrer Herbergssuche zu nerven, erübrigt sich ein weiteres Asylzentrum", erinnerte Petzner. "Rot und Schwarz haben das dritte Erstaufnahmezentrum ins Regierungsprogramm geschrieben und brauchen schon bald eineinhalb Jahre, um die Realität zu erkennen!"

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