"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Die Eiserne Lady als Zauberlehrling"

Maria Fekter wird die Ungeister, die sie rief, nicht los: Eberau ist nun überall.

Wien (OTS) - Kein Tag ohne neue Wende in der Asylpolitik. Erst
setzt die Innenministerin alle Hebel in Bewegung, um ihr Prestigeprojekt Eberau zu retten. Dann tut sie kund, dass es immer weniger Asylanträge gibt. Und dass sich die Frage, ob es neben Traiskirchen und Thalham ein drittes Erstaufnahmelager für Flüchtlinge braucht, nicht mehr so dringend stelle.
Seit gestern steht Maria Fekter endgültig vor dem Scherbenhaufen ihrer Asylpolitik. Drei Monate vor den burgenländischen Landtagswahlen und eine Woche vor der Volksbefragung in der südburgenländischen Gemeinde zieht die ÖVP die Notbremse.
Ab sofort ist keine Rede mehr von weiteren juristischen Kampfhandlungen zwischen der schwarzen Innenministerin und dem roten burgenländischen Landeshauptmann. Die ÖVP werde, so die Parteilinie, das Ergebnis der Volksbefragung "respektieren".
Die Einsicht kommt reichlich spät. De facto war Eberau schon vom Start weg zum Scheitern verurteilt. Im Tarnanzug eines Wohnprojekts versuchte das Innenministerium, die lokalen behördliche Genehmigungen und den Segen des Gemeinderats zu erschleichen. Die Ressortchefin glaubte allen Ernstes, ein derart sensibles Projekt im 21. Jahrhundert mit Politik by Metternich durchdrücken zu können.
Die Heimlichtuerei ging mehrfach nach hinten los.
Das Asyllager Eberau ist politisch tot. Die Angst vor Flüchtlingen lebt wie nie zuvor. Die Innenministerin hat mit ihrer Art, die Asyldebatte zu führen, eine fatale Assoziationskette in Gang gesetzt, die ihr selbst zum Verhängnis wird: Jeder Flüchtling, der nach Österreich will, ist ein potenzieller Krimineller, der sicherheitshalber wegzusperren ist.
Maria Fekter, die sich gerne als "Eiserne Lady" hofieren lässt, steht als hilfloser Zauberlehrling da. Sie wird die Geister, die sie rief, nicht mehr los: Welcher bei Sinnen befindliche Bürgermeister zwischen Boden- und Neusiedler See wird in diesem Klima das Wort Asyllager auch nur in den Mund nehmen?
Am Ende des Tages kann nur die Rückkehr zu nüchternem Augenmaß helfen. Unter Österreichs Ausländern sind Asylwerber eine kleine Gruppe: 870.000 Menschen wurden 2009 von der Statistik Austria als nicht österreichische Staatsbürger erfasst. 15.827 Menschen haben im Vorjahr einen Asylantrag gestellt. Davon sind laut Innenministerium etwa 1300 Personen untergetaucht, bevor sie als "Dublin-Fälle" in jenes Land überstellt werden konnten, das als Ersteinreise-Adresse für ihr Verfahren zuständig ist. Das ist etwa ein Viertel aller Dublin-Fälle, aber nicht einmal jeder zehnte Asylwerber.
Das ist eine ernst zu nehmende Zahl, aber kein Grund für jene Hysterie, die Fekter nach dem missglückten "Coup" mit ihrem Plan nach Kasernierung aller Asylwerber geschürt hat - im Irrglauben, damit Stimmung für ihr Projekt zu machen.
Eberau ist nun überall. Die Asylpolitik muss zurück an den Start.

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