"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Die Eiserne Lady als Zauberlehrling"

Wien (OTS) - Kein Tag ohne neue Wende in der Asylpolitik. Erst
setzt die Innenministerin alle Hebel in Bewegung, um ihr
Prestigeprojekt Eberau zu retten. Dann tut sie kund, dass es immer
weniger Asylanträge gibt. Und dass sich die Frage, ob es neben
Traiskirchen und Thalham ein drittes Erstaufnahmelager für
Flüchtlinge braucht, nicht mehr so dringend stelle.
Seit gestern steht Maria Fekter endgültig vor dem Scherbenhaufen
ihrer Asylpolitik. Drei Monate vor den burgenländischen
Landtagswahlen und eine Woche vor der Volksbefragung in der
südburgenländischen Gemeinde zieht die ÖVP die Notbremse.
Ab sofort ist keine Rede mehr von weiteren juristischen
Kampfhandlungen zwischen der schwarzen Innenministerin und dem roten
burgenländischen Landeshauptmann. Die ÖVP werde, so die Parteilinie,
das Ergebnis der Volksbefragung "respektieren".
Die Einsicht kommt reichlich spät. De facto war Eberau schon vom
Start weg zum Scheitern verurteilt. Im Tarnanzug eines Wohnprojekts
versuchte das Innenministerium, die lokalen behördliche Genehmigungen
und den Segen des Gemeinderats zu erschleichen. Die Ressortchefin
glaubte allen Ernstes, ein derart sensibles Projekt im 21.
Jahrhundert mit Politik by Metternich durchdrücken zu können.
Die Heimlichtuerei ging mehrfach nach hinten los.
Das Asyllager Eberau ist politisch tot. Die Angst vor
Flüchtlingen lebt wie nie zuvor. Die Innenministerin hat mit ihrer
Art, die Asyldebatte zu führen, eine fatale Assoziationskette in
Gang gesetzt, die ihr selbst zum Verhängnis wird: Jeder Flüchtling,
der nach Österreich will, ist ein potenzieller Krimineller, der
sicherheitshalber wegzusperren ist.
Maria Fekter, die sich gerne als "Eiserne Lady" hofieren lässt,
steht als hilfloser Zauberlehrling da. Sie wird die Geister, die sie
rief, nicht mehr los: Welcher bei Sinnen befindliche Bürgermeister
zwischen Boden- und Neusiedler See wird in diesem Klima das Wort
Asyllager auch nur in den Mund nehmen?
Am Ende des Tages kann nur die Rückkehr zu nüchternem Augenmaß
helfen. Unter Österreichs Ausländern sind Asylwerber eine kleine
Gruppe: 870.000 Menschen wurden 2009 von der Statistik Austria als
nicht österreichische Staatsbürger erfasst. 15.827 Menschen haben im
Vorjahr einen Asylantrag gestellt. Davon sind laut Innenministerium
etwa 1300 Personen untergetaucht, bevor sie als "Dublin-Fälle" in
jenes Land überstellt werden konnten, das als Ersteinreise-Adresse
für ihr Verfahren zuständig ist. Das ist etwa ein Viertel aller
Dublin-Fälle, aber nicht einmal jeder zehnte Asylwerber.
Das ist eine ernst zu nehmende Zahl, aber kein Grund für jene
Hysterie, die Fekter nach dem missglückten "Coup" mit ihrem Plan
nach Kasernierung aller Asylwerber geschürt hat - im Irrglauben,
damit Stimmung für ihr Projekt zu machen.
Eberau ist nun überall. Die Asylpolitik muss zurück an den Start.

Rückfragehinweis:
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