Obernosterer: Linke betreiben zweischneidige Politik

Unterstützung für Maria Fekter: Anwesenheitsverpflichtung für Asylwerber zumutbar. Was für unsere Soldaten Usus ist, kann auch für Asylwerber gelten.

Klagenfurt (OTS) - "Die Linken sind in der aktuellen Asyldebatte nicht nur in sich völlig gespalten, sondern am falschen Dampfer unterwegs. Den Linken liegen Asylwerber offensichtlich mehr am Herzen als die Menschen im Land", sagt heute VP-Nationalratsabgeordneter Gabriel Obernosterer aus Kärnten zur aktuellen Debatte um die Anwesenheitsverpflichtung für Asylwerber.

Die zweischneidige Politik der Roten und Grünen in Österreich zeigt Obernosterer am Beispiel Bundesheer auf.
"Jeder Kompaniekommandant kann über einen Grundwehrdiener eine Ausgangssperre von bis zu sieben Tagen verhängen. Das ist den Soldaten offensichtlich sehr wohl zumutbar", richtet Obernosterer Richtung linken Flügel aus.
Geht es jedoch nach den Linken ist das, was für Grundwehrdiener Usus ist, Asylwerbern nicht zumutbar.

"Mit dieser Haltung stellen sich die Linken gegen die Menschen im eigenen Land und schützen Asylwerber, von welchen nicht klar ist, ob sie nicht sogar gesuchte Flüchtligen sind", hält Obernosterer fest. Die Anwesenheitsverpflichtung, die Innenministerin Fekter anstrebt,

sei jedenfalls zu unterstützen. Es müsse geklärt werden, wer in Österreich Asyl ansucht, ob Personen von Strafverfolgungsbehörden gesucht werden oder ob Österreich für diese Person überhaupt zuständig ist. "Den Linken im Land sind diese Fragen egal und es ist ihnen auch egal, ob die Asylwerber die Aufnahmezentren verlassen und erneut flüchten und so in der unkontrollierbaren Anonymität verschwinden", so Obernosterer. (Schluss)

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/166

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Volkspartei
Tel.: +43 (0)463 5862 14, Fax: +43 (0)463 5862 17
kommunikation@oevpkaernten.or.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OVK0001