Obernosterer: Linke betreiben zweischneidige Politik

Klagenfurt (OTS) - "Die Linken sind in der aktuellen Asyldebatte
nicht nur in sich völlig gespalten, sondern am falschen Dampfer
unterwegs. Den Linken liegen Asylwerber offensichtlich mehr am Herzen
als die Menschen im Land", sagt heute VP-Nationalratsabgeordneter
Gabriel Obernosterer aus Kärnten zur aktuellen Debatte um die
Anwesenheitsverpflichtung für Asylwerber.

Die zweischneidige Politik der Roten und Grünen in Österreich zeigt
Obernosterer am Beispiel Bundesheer auf.
"Jeder Kompaniekommandant kann über einen Grundwehrdiener eine
Ausgangssperre von bis zu sieben Tagen verhängen. Das ist den
Soldaten offensichtlich sehr wohl zumutbar", richtet Obernosterer
Richtung linken Flügel aus.
Geht es jedoch nach den Linken ist das, was für Grundwehrdiener Usus
ist, Asylwerbern nicht zumutbar.

"Mit dieser Haltung stellen sich die Linken gegen die Menschen im
eigenen Land und schützen Asylwerber, von welchen nicht klar ist, ob
sie nicht sogar gesuchte Flüchtligen sind", hält Obernosterer fest.
Die Anwesenheitsverpflichtung, die Innenministerin Fekter anstrebt,

sei jedenfalls zu unterstützen. Es müsse geklärt werden, wer in
Österreich Asyl ansucht, ob Personen von Strafverfolgungsbehörden
gesucht werden oder ob Österreich für diese Person überhaupt
zuständig ist. "Den Linken im Land sind diese Fragen egal und es ist
ihnen auch egal, ob die Asylwerber die Aufnahmezentren verlassen und
erneut flüchten und so in der unkontrollierbaren Anonymität
verschwinden", so Obernosterer. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Volkspartei
Tel.: +43 (0)463 5862 14, Fax: +43 (0)463 5862 17
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