Statement: US Botschafter Eacho zur Ablehnung des TFTP Abkommens

Wien (OTS) - Nachdem das EU Parlament am 11. Februar 2010 das U.S.-EU Abkommen für das Programm zur Offenlegung der Terrorismus-Finanzierung (Terrorism Finance Tracking Program - TFTP) abgelehnt hat, gab U.S. Botschafter in Österreich William C. Eacho folgende Erklärung ab:

"Die Vereinigten Staaten sind enttäuscht, dass das Europaparlament das Übergangssabkommen für das Programm zur Offenlegung der Terrorismus-Finanzierung (TFTP) abgelehnt hat.

Diese Entscheidung unterbricht ein wichtiges Programm zur Terrorismusbekämpfung, das zu zahlreichen Berichten und Hinweisen an europäische Regierungsbehörden geführt hat. Es trug auch ganz entscheidend zur Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten und Europa in der Terrorismusbekämpfung bei.

Dieses Programm beinhaltet ganz neuartige und übergreifende Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre. Es ist enttäuschend, dass diese Abstimmung ohne ausreichende Gelegenheit für ein besseres Verständnis der Funktionsweise des Programmes erfolgte.

Unter dem TFTP gibt es zahlreiche rechtliche, technische und praktische Sicherheitsmaßnahmen, die verhindern, dass Behörden ohne vorherige Prüfung durch eine unabhängige Stelle einfach Einblick in die Finanzregister unbescholtener Bürger nehmen oder Zugang zu Datenregistern erhalten können, die nicht direkt mit terroristischen Aktivitäten in Zusammenhang stehen. Darüber hinaus unterliegen diese Kontrollmechanismen der unabhängigen Überprüfung eines außenstehenden Auditors.

Das heutige Ergebnis ist, fürchte ich, ein Rückschlag für die Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung in den Vereinigten Staaten und der EU. Ich hoffe, dass die betreffenden EU Repräsentanten jetzt baldigst Maßnahmen ausverhandeln, die den Schutz all unserer Bürger vor Terrorangriffen wiederum gewährleisten."

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