Statement: US Botschafter Eacho zur Ablehnung des TFTP Abkommens

Wien (OTS) - Nachdem das EU Parlament am 11. Februar 2010 das
U.S.-EU Abkommen für das Programm zur Offenlegung der
Terrorismus-Finanzierung (Terrorism Finance Tracking Program - TFTP)
abgelehnt hat, gab U.S. Botschafter in Österreich William C. Eacho
folgende Erklärung ab:

"Die Vereinigten Staaten sind enttäuscht, dass das Europaparlament
das Übergangssabkommen für das Programm zur Offenlegung der
Terrorismus-Finanzierung (TFTP) abgelehnt hat.

Diese Entscheidung unterbricht ein wichtiges Programm zur
Terrorismusbekämpfung, das zu zahlreichen Berichten und Hinweisen an
europäische Regierungsbehörden geführt hat. Es trug auch ganz
entscheidend zur Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten und
Europa in der Terrorismusbekämpfung bei.

Dieses Programm beinhaltet ganz neuartige und übergreifende
Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre. Es ist enttäuschend, dass
diese Abstimmung ohne ausreichende Gelegenheit für ein besseres
Verständnis der Funktionsweise des Programmes erfolgte.

Unter dem TFTP gibt es zahlreiche rechtliche, technische und
praktische Sicherheitsmaßnahmen, die verhindern, dass Behörden ohne
vorherige Prüfung durch eine unabhängige Stelle einfach Einblick in
die Finanzregister unbescholtener Bürger nehmen oder Zugang zu
Datenregistern erhalten können, die nicht direkt mit terroristischen
Aktivitäten in Zusammenhang stehen. Darüber hinaus unterliegen diese
Kontrollmechanismen der unabhängigen Überprüfung eines außenstehenden
Auditors.

Das heutige Ergebnis ist, fürchte ich, ein Rückschlag für die
Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung in den
Vereinigten Staaten und der EU. Ich hoffe, dass die betreffenden EU
Repräsentanten jetzt baldigst Maßnahmen ausverhandeln, die den Schutz
all unserer Bürger vor Terrorangriffen wiederum gewährleisten."

Rückfragehinweis:

Dr. Karin H. Czerny
   Public Affairs/Press Section
   US Embassy Vienna, Boltzmanngasse 16, 1090 Wien 
   Tel: (+43-1-31339-2066)
   FAX: (+43-1-31339-2059)
   email:[email protected]
   www.usembassy.at

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