Ausgabe vom 12.02.2010
Wien (OTS) - Griechenland hat die EU jahrelang belogen und
betrogen: Die Budgetzahlen waren - gelinde gesagt - geschönt; hätten
die Griechen die wirklichen Defizite nach Brüssel gemeldet, wären sie
nie und nimmer in die Euro-Zone gekommen.
Schlimm genug, dass die EU seinerzeit auf gründliche Prüfungen
verzichtet hat. Wie bei der vorschnellen Osterweiterung haben
politische Motive den Ausschlag gegeben. Jetzt muss Europa Farbe
bekennen.
Die Staats- und Regierungschefs haben beim gestrigen EU-Sondergipfel
beschlossen, dass sie Griechenland politisch, nicht aber finanziell
unter die Arme greifen werden. Das ist im Grundsatz richtig.
Griechenland mit Geld aus der Patsche zu helfen, würde jedes
Krisenbewusstsein in der Bevölkerung ersticken.
Europa geht aber nicht weit genug. Athen müsste durch scharfe
Sanktionen gezwungen werden, die Budgetsanierung mit aller Kraft in
Angriff zu nehmen. Klare Ansagen sind schon allein deshalb notwendig,
um die weiteren Defizitsünder - Portugal, Spanien und Italien -
rechtzeitig zur Vernunft zu bringen.
Falls die griechische Regierung dem Druck der Straße gegen
schmerzhafte Eingriffe nachgibt, steht bald der Internationale
Währungsfonds vor der Tür. Der schießt mit seinen Bedingungen des
öfteren übers Ziel. Die geforderten Strukturanpassungen verschärfen
häufig die Krisen, statt sie zu beseitigen. Die EU könnte mit klaren
Vorgaben und Anreizen beweisen, dass sie bessere Rezepte hat.
Am Griechenland wird der Euro nicht zerbrechen. Dazu ist das Land zu
klein. Kommen weitere Staaten dazu, droht dem Euro eine Zerreißprobe.
Teile der Wirtschaft würden sich allerdings sogar freuen, wenn der
Euro gegenüber dem Dollar an Wert verliert. Das verbilligt die
Exporte und kurbelt die Wirtschaft an. Langfristig gefährdet eine
schwache Währung aber die Wettbewerbsfähigkeit.
Die griechischen Probleme sind nicht unlösbar, sie fordern aber harte
Maßnahmen. Allen Defizitsündern muss klar sein, dass jeder Tag
Verzögerung sie politisch und wirtschaftlich extrem teuer kommt und
die Sanierung nur noch schwieriger macht.
Rückfragehinweis:
Vorarlberger Nachrichten, Chefredaktion, Tel.: 0664/80588382
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