Werthmann: SWIFT - Ein starkes Signal des Europäischen Parlaments

Strasbourg (OTS) - Im Plenarsaal wurde von "einem historischen Moment" gesprochen. "Mit dem heutigen Nein zu SWIFT setzt das EP ein starkes Signal an alle Europäerinnen und Europäer", sagt MEP Angelika Werthmann.

An den Rat signalisiert das Europäische Parlament, dass ohne seine Einbindung gerade bei Abstimmungen, die Datenschutz, Menschen- und Grundrechte betreffen, kaum eine Mehrheit zu finden sein wird.

"Die Ablehnung des SWIFT-Abkommens zeigt die neue Stärke des Europäischen Parlaments. Jetzt müssen Kommission und die spanische Ratspräsidentschaft neue Rahmenbedingungen schaffen. Dabei hat das Europäische Parlament das letzte Wort!", meint MEP Angelika Werthmann nach der heutigen Wahl.

378 Abgeordnete stimmten für die Ablehnung der Resolution, 196 stimmten dafür und 31 Abgeordnete enthielten sicher ihrer Stimme.

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