M. Ehrenhauser (Liste Martin) zu SWIFT: "Teilerfolg für das EU-Parlament bei der Verteidigung der Grundrechte"

Straßburg (OTS) - Die "Liste Martin" stimmte heute geschlossen
gegen die Aufschiebung der Abstimmung über das SWIFT-Abkommen sowie
gegen das Abkommen selbst. Martin Ehrenhauser spricht in diesem
Zusammenhang von einem "Teilerfolg für das EU-Parlament bei der
Verteidigung der Grundrechte." Denn die Privatsphäre der Bürger würde
noch öfter auf dem Spiel stehen. "Ich hoffe, das EU-Parlament schützt
nicht nur die Bankdaten, sondern engagiert sich auch bei anderen
Themen für den Datenschutz", so der unabhängige EU-Abgeordnete in
Anspielung auf weitere zukünftige Herausforderungen wie ACTA,
Reisedaten, Nacktscanner und automatisierte Videoüberwachung.

"Das knappe Ergebnis bei beiden Abstimmungen beweist, dass auch
wenige unabhängige EU-Abgeordnete wichtige Abstimmungen entscheidend
beeinflussen", ergänzt Ehrenhauser. Mit 290 gegen 305 Stimmen waren
bei 14 Enthaltungen die Befürworter einer Aufschiebung nur knapp in
der Minderheit. Die ÖVP-Delegation unter der Führung von Ernst
Strasser wollte die Abstimmung über das SWIFT-Abkommen am Donnerstag
verhindern.

Trotz der Ablehnung im Parlament ist ein Ausstieg aus dem Vertrag
erst nach Ablauf einer Frist möglich. Artikel 14 des Abkommens
regelt, dass eine Kündigung erst dreißig Tage nach ihrem Eingang bei
den US-Behörden wirksam wird, eine Aussetzung wäre zehn Tage danach
wirksam.

Rückfragehinweis:
Büro Martin Ehrenhauser
Tel.: 0043 650 27 61 241
E-Mail: [email protected]
Web: http://www.ehrenhauser.at

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