BZÖ-Bucher: EU hat bei Kontrolle Griechenlands völlig versagt

Österreicher müssen für Missmanagement in Brüssel und Athen die Zeche zahlen

Wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher kritisiert massiv
das Missmanagement der EU betreffend das derzeitige Budgetchaos in Griechenland. "Hier hat die Kontrolle durch die EU völlig versagt. Griechenland hat jahrelang gefälschte Budgetzahlen übermittelt, ohne dass die EU hier konkret reagiert hat. Keine Sanktionen, keine klaren zwingenden Vorgaben an Athen, so kann man keine stabile Währung garantieren. Jetzt müssen wieder im Endeffekt die Steuerzahler die Zeche für das Missmanagement in Brüssel und Athen zahlen. Das ist inakzeptabel und massiv abzulehnen", betont Bucher, der auch Budgetsprecher des BZÖ ist. Der BZÖ-Bündnisobmann verlangt endlich scharfe Kontrollmechanismen und Sanktionen, wenn keine Budgetkonsolidierung nach eingeleiteten Defizitverfahren stattfinde.

Auch in Österreich verschiebe die Regierung derzeit die Budgeterstellung trotz eines laufenden Defizitverfahrens unverantwortlicherweise auf das nächste Jahr und verlasse sich darauf, dass die EU die drohenden Sanktionszahlungen von über einer halben Milliarde Euro sowieso nicht einfordern wird.

Bucher warnt "vor einem finanziellen Flächenbrand in ganz Europa, wenn das griechische Beispiel Schule macht. Die nächste Budgetrettung durch den europäischen Steuerzahler steht uns bei Spanien und Portugal bevor, aber auch andere Länder wie beispielsweise Irland drohen finanziell zu kippen". Bucher verlangt, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. "Hier werden Milliarden betrügerisch vernichtet, die gesamte europäische Wirtschaft in Gefahr und der Euro als Leitwährung international ins Wanken gebracht. Budgetbetrug darf nicht und kann nicht akzeptiert werden. bekräftigt Bucher, der Bundeskanzler Faymann massiv für dessen Zustimmung kritisiert.

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