• 11.02.2010, 13:22:45
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BZÖ-Bucher: EU hat bei Kontrolle Griechenlands völlig versagt

Österreicher müssen für Missmanagement in Brüssel und Athen die Zeche zahlen

Wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher kritisiert massiv
das Missmanagement der EU betreffend das derzeitige Budgetchaos in
Griechenland. "Hier hat die Kontrolle durch die EU völlig versagt.
Griechenland hat jahrelang gefälschte Budgetzahlen übermittelt, ohne
dass die EU hier konkret reagiert hat. Keine Sanktionen, keine klaren
zwingenden Vorgaben an Athen, so kann man keine stabile Währung
garantieren. Jetzt müssen wieder im Endeffekt die Steuerzahler die
Zeche für das Missmanagement in Brüssel und Athen zahlen. Das ist
inakzeptabel und massiv abzulehnen", betont Bucher, der auch
Budgetsprecher des BZÖ ist. Der BZÖ-Bündnisobmann verlangt endlich
scharfe Kontrollmechanismen und Sanktionen, wenn keine
Budgetkonsolidierung nach eingeleiteten Defizitverfahren stattfinde.

Auch in Österreich verschiebe die Regierung derzeit die
Budgeterstellung trotz eines laufenden Defizitverfahrens
unverantwortlicherweise auf das nächste Jahr und verlasse sich
darauf, dass die EU die drohenden Sanktionszahlungen von über einer
halben Milliarde Euro sowieso nicht einfordern wird.

Bucher warnt "vor einem finanziellen Flächenbrand in ganz Europa,
wenn das griechische Beispiel Schule macht. Die nächste Budgetrettung
durch den europäischen Steuerzahler steht uns bei Spanien und
Portugal bevor, aber auch andere Länder wie beispielsweise Irland
drohen finanziell zu kippen". Bucher verlangt, dass die
Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. "Hier werden
Milliarden betrügerisch vernichtet, die gesamte europäische
Wirtschaft in Gefahr und der Euro als Leitwährung international ins
Wanken gebracht. Budgetbetrug darf nicht und kann nicht akzeptiert
werden. bekräftigt Bucher, der Bundeskanzler Faymann massiv für
dessen Zustimmung kritisiert.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

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