Strasser: Volle Kraft für neues SWIFT-Abkommen

Rat und Kommission müssen engste Zusammenarbeit mit Parlament suchen

Strassburg, 11. Februar 2010 (OTS) Mit 378 zu 196 Stimmen hat das Europäische Parlament heute den Vorschlag des Rates für das SWIFT-Bankdatenabkommen mit den USA abgelehnt. "Damit kann das Interimsabkommen nicht in Kraft treten. Wir erwarten jetzt vom Rat die unverzügliche Vorlage eines Verhandlungsmandats für das definitive Abkommen. Dieses Mandat muss alle Forderungen des Europaparlaments berücksichtigen, die wir in unserer Entschließung vom 17. September 2009 festgehalten haben. Wir wollen dieses Abkommen ebenso wie die USA es wollen. Aber wir fordern ein Abkommen mit genauen und präzisen Bestimmungen, die unsere Bürger schützen, die europäischen Bürgerrechte und Datenschutzbestimmungen einhalten und Europa mit den USA auf die gleiche Ebene stellen", sagte heute ÖVP-Europaklubobmann Dr. Ernst Strasser im Anschluss an die Abstimmung. ****

"Die Ablehnung des Abkommens war notwendig. Das Übergangsabkommen hat die Forderungen des Europaparlaments nicht ausreichend berücksichtigt. Auch die Vorgangsweise des Rates in Bezug auf die Verhandlungen, den Abschluss des Abkommens und die Übermittlung der Informationen an das Parlament war inakzeptabel. Jetzt muss unsere ganze Kraft darauf ausgerichtet sein, rasch ein effizientes Abkommen mit den USA zu erreichen. Der Ball liegt bei Kommission und der spanischen Ratspräsidentschaft. Die endgültige Entscheidung aber liegt auch hier beim Europäischen Parlament. Rat und Kommission sind daher gut beraten, im zweiten Anlauf eine enge Zusammenarbeit von Anfang an anzustreben", so Strasser abschließend.

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