Strasser: Volle Kraft für neues SWIFT-Abkommen

Strassburg, 11. Februar 2010 (OTS) Mit 378 zu 196 Stimmen hat das
Europäische Parlament heute den Vorschlag des Rates für das SWIFT-
Bankdatenabkommen mit den USA abgelehnt. "Damit kann das
Interimsabkommen nicht in Kraft treten. Wir erwarten jetzt vom Rat
die unverzügliche Vorlage eines Verhandlungsmandats für das
definitive Abkommen. Dieses Mandat muss alle Forderungen des
Europaparlaments berücksichtigen, die wir in unserer Entschließung
vom 17. September 2009 festgehalten haben. Wir wollen dieses Abkommen
ebenso wie die USA es wollen. Aber wir fordern ein Abkommen mit
genauen und präzisen Bestimmungen, die unsere Bürger schützen, die
europäischen Bürgerrechte und Datenschutzbestimmungen einhalten und
Europa mit den USA auf die gleiche Ebene stellen", sagte heute ÖVP-
Europaklubobmann Dr. Ernst Strasser im Anschluss an die Abstimmung.
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"Die Ablehnung des Abkommens war notwendig. Das Übergangsabkommen
hat die Forderungen des Europaparlaments nicht ausreichend
berücksichtigt. Auch die Vorgangsweise des Rates in Bezug auf die
Verhandlungen, den Abschluss des Abkommens und die Übermittlung der
Informationen an das Parlament war inakzeptabel. Jetzt muss unsere
ganze Kraft darauf ausgerichtet sein, rasch ein effizientes Abkommen
mit den USA zu erreichen. Der Ball liegt bei Kommission und der
spanischen Ratspräsidentschaft. Die endgültige Entscheidung aber
liegt auch hier beim Europäischen Parlament. Rat und Kommission sind
daher gut beraten, im zweiten Anlauf eine enge Zusammenarbeit von
Anfang an anzustreben", so Strasser abschließend.

Rückfragen: Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP Pressedienst, Tel.:
+32-475-79 00 21 ([email protected])

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