- 11.02.2010, 12:05:50
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Bundesheergewerkschaft begrüßt höhere Budgetforderung durch Verteidigungsminister Darabos
Waldner: "Werden Minister Darabos am Ergebnis messen!"
Wien (OTS) - "Die heutige Ankündigung von Verteidigungsminister
Norbert Darabos, im Zuge der nächsten Budgetverhandlungen mehr Geld
für das Österreichische Bundesheer zu verlangen und das Bundesheer
und dessen Infrastruktur auch bei einem nächsten Konjunkturpaket
zusätzlich zu berücksichtigen, sind grundsätzlich sehr positiv. Damit
werden nun Forderungen der Bundesheergewerkschaft und der
Personalvertretung auch von der Ressortführung übernommen. Wir werden
Verteidigungsminister Norbert Darabos daher gerne auch bei den
kommenden Budgetverhandlungen unterstützen, ihn jedoch auch am
konkreten Ergebnis messen. Ein klares Plus ist das Ziel", erklärte
heute der Vorsitzende der Bundesheergewerkschaft, Willi Waldner.
Eine Sonderfinanzierung im Rahmen eines nächsten Konjunkturpaketes
soll für notwendige Kasernenrenovierungen sowie weitere
Investitionsmaßnahmen verwendet werden, erklärte Waldner weiter.
"Dies würde auch einen wichtigen Beitrag zur Konjunkturbelebung
darstellen und gleichzeitig zur Einsatzfähigkeit des Bundesheeres
beitragen. Ich freue mich über diese nunmehrige Bestätigung dieser
Forderung durch Verteidigungsminister Norbert Darabos und fordere ihn
auf, diese Sonderfinanzierung nicht nur anzukündigen, sondern in
Gesprächen mit Finanzminister Josef Pröll tatsächlich einzufordern
bzw. durchzusetzen. Unsere Unterstützung dazu hat er jedenfalls!",
sagte Waldner.
Auch der Bericht der Volksanwaltschaft bestätigte ja einmal mehr
die Forderung der Bundesheer-Personalvertretung nach einer
Sonderfinanzierung für die Kasernen-Infrastruktur. "Mit den
gegenwärtigen Budgetziffern ist man ja noch immer weit vom über alle
Parteigrenzen angestrebten Ziel der Bundesheer-Reform, nämlich 1% des
Bruttoinlandsproduktes als Budgetansatz für das Österreichische
Bundesheer, entfernt. Verteidigungsminister Norbert Darabos ist daher
dringend aufgefordert, ein klares Plus vor dem letzten Abschluss zu
erreichen", so Waldner abschließend.
Rückfragehinweis:
Wilhelm Waldner, Vorsitzender
GÖD / Bundesheergewerkschaft
Tel.: +43 (1) 310 02 23
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/93
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