Pühringer hat drei neue Herzkatheter zugesagt: Leere Wahlversprechen oder gelten Zusagen?

SP-Frais: "Herzkatheter-Versorgung darf nicht dem Krisen-Sparstift zum Opfer fallen"

Linz (OTS) - "Am 29. Juni 2009 hat die Oö. Gesundheitsplattform einen 4-Parteien-Antrag für drei zusätzliche Standorte für Coronarangiographie in Oberösterreich beschlossen. Diesem Beschluss liegt ein von allen vier Parteien akzeptierter Vorschlag von Landeshauptmann Pühringer zugrunde, in Ried, Steyr und Vöcklabruck neue Herzkatheter-Stationen einzurichten und entspricht dem SP-Initiativantrag für die Verbesserung der Herzversorgung aus dem Jahr 2007. Wenn jetzt Gemeindereferent Stockinger antritt, um die Pühringer-Zusage in Frage zu stellen, dann stellt sich die entscheidende Frage, ob sich Pühringer selbst noch an seine Zusage vor der Wahl gebunden fühlt. Ich appelliere daher an den Landeshauptmann und Gesundheitsrefenten, umgehend klarzustellen, ob die Herzkatheter für Ried, Steyr und Vöcklabruck - wie von der SPÖ seit Jahren gefordert - entsprechend seinem eigenen Vorschlag kommen oder ob seine vor der Wahl getätigte Zusage nicht mehr gilt", so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais.

Der Pühringer-Zusage vom Juni 2009 ist ein jahrelanger politischer Einsatz der SPÖ für die regionale Verbesserung der Herzkatheter-Versorgung in Oberösterreich vorangegangen. Im Unterausschuss "Herzinfarktversorgung" wurde dabei über mehrere Jahre auch mit Experten intensiv beraten und verhandelt. "Wenn es jetzt einen Meinungsschwenk der ÖVP geben sollte, dann wäre das aus Sicht der SPÖ höchst befremdlich. Denn gerade in der Frage der Herzinfarktversorgung ist ein Meinungsschwenk von knapp vor der Wahl auf knapp nach der Wahl absolut abzulehnen", stellt Frais klar.

"Es darf nicht sein, dass notwendige Gesundheitsleistungen in den Regionen wegen der Kosten der großen Finanz- und Wirtschaftskrise geopfert werden. Das dafür erforderliche Geld muss anderweitig aufgebracht werden - wir haben dafür als SPÖ im Oö. Landtag eine ganze Reihe von Anträgen eingebracht, die sich mit diesen finanziellen Herausforderungen beschäftigen. Denn für uns ist klar:
Bei der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung dürfen die Kosten der Krise nicht eingespart werden!", betont der SP-Klubobmann.

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