Pühringer hat drei neue Herzkatheter zugesagt: Leere Wahlversprechen oder gelten Zusagen?

Linz (OTS) - "Am 29. Juni 2009 hat die Oö. Gesundheitsplattform
einen 4-Parteien-Antrag für drei zusätzliche Standorte für
Coronarangiographie in Oberösterreich beschlossen. Diesem Beschluss
liegt ein von allen vier Parteien akzeptierter Vorschlag von
Landeshauptmann Pühringer zugrunde, in Ried, Steyr und Vöcklabruck
neue Herzkatheter-Stationen einzurichten und entspricht dem
SP-Initiativantrag für die Verbesserung der Herzversorgung aus dem
Jahr 2007. Wenn jetzt Gemeindereferent Stockinger antritt, um die
Pühringer-Zusage in Frage zu stellen, dann stellt sich die
entscheidende Frage, ob sich Pühringer selbst noch an seine Zusage
vor der Wahl gebunden fühlt. Ich appelliere daher an den
Landeshauptmann und Gesundheitsrefenten, umgehend klarzustellen, ob
die Herzkatheter für Ried, Steyr und Vöcklabruck - wie von der SPÖ
seit Jahren gefordert - entsprechend seinem eigenen Vorschlag kommen
oder ob seine vor der Wahl getätigte Zusage nicht mehr gilt", so
SP-Klubobmann Dr. Karl Frais.

Der Pühringer-Zusage vom Juni 2009 ist ein jahrelanger politischer
Einsatz der SPÖ für die regionale Verbesserung der
Herzkatheter-Versorgung in Oberösterreich vorangegangen. Im
Unterausschuss "Herzinfarktversorgung" wurde dabei über mehrere Jahre
auch mit Experten intensiv beraten und verhandelt. "Wenn es jetzt
einen Meinungsschwenk der ÖVP geben sollte, dann wäre das aus Sicht
der SPÖ höchst befremdlich. Denn gerade in der Frage der
Herzinfarktversorgung ist ein Meinungsschwenk von knapp vor der Wahl
auf knapp nach der Wahl absolut abzulehnen", stellt Frais klar.

"Es darf nicht sein, dass notwendige Gesundheitsleistungen in den
Regionen wegen der Kosten der großen Finanz- und Wirtschaftskrise
geopfert werden. Das dafür erforderliche Geld muss anderweitig
aufgebracht werden - wir haben dafür als SPÖ im Oö. Landtag eine
ganze Reihe von Anträgen eingebracht, die sich mit diesen
finanziellen Herausforderungen beschäftigen. Denn für uns ist klar:
Bei der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung dürfen die Kosten der
Krise nicht eingespart werden!", betont der SP-Klubobmann.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/194

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS4

print