- 09.02.2010, 16:38:47
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Darabos in ÖSTERREICH: Eurofighter-Vertrag möglicherweise nichtig. Minister für Weiterführen des Verfahrens gegen Mensdorff.
Darabos: "ÖVP erweckt Eindruck, dass sie Mensdorff schützen will ... Nichtigkeit des Eurofighter-Vertrags könnte auf mich zukommen."
Wien (OTS) - In einem Interview für die Mittwoch-Ausgabe der
Tageszeitung ÖSTERREICH spricht sich Verteidigungsminister Norbert
Darabos für die Weiterführung des Verfahrens gegen den in London
enthafteten Waffenlobbyisten, Graf Mensorff-Pouilly, aus. Darabos:
"Die Justiz soll völlig unabhängig und ohne inhaltliche Zurufe von
außen ermitteln. Denn durch die Akten, die das britische SFO (Serious
Fraud Office) der Staatsanwaltschaft nach Wien übermittelt hat, gibt
es ja Verdachtsmomente, die das rechtfertigen."
Darabos hoffe sehr, dass das Verfahren weitergeführt wird, denn:
"Am sogenannten Stammtisch hört man nicht ganz zu Unrecht, dass durch
so einen Freikauf der Eindruck entsteht, dass der Diebstahl einer
Wurstsemmel härter verfolgt wird als Korruption in Millionenhöhe."
Und, Darabos weiter: "Die ÖVP erweckt derzeit den Eindruck, dass sie
Mensdorff schützen will. Ich fühle mich da als Staatsbürger
betroffen."
Eine eventuelle Verurteilung Mensdorffs hätte laut Darabos auch
mögliche weitreichende Konsequenzen für den Ankauf des Abfangjägers
Eurofighter. Darabos: "Eine Nichtigkeit des Vertrages könnte - mit
sehr vielen Konjunktiven behaftet - auf mich zukommen... Klar ist,
dass ich wegen des Eurofighter-Vertrags, der lange vor meiner
Amtszeit von der schwarz-blauen Regierung abgeschlossen wurde, sicher
nicht ins Kriminal gehe. Jetzt ist die Justiz am Zug."
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