SP-Baxant: Skandal! VP-Leeb empfiehlt Jugendlichen Fernbleiben von Volksbefragung!

Wien (OTS/SPW) - Als "demokratiepolitischen Skandal der
Sonderklasse" bezeichnete der Wiener SPÖ-Jugendsprecher, LAbg. Peko
Baxant die Empfehlung der Wiener ÖVP-Stadträtin Isabella Leeb an
Jugendliche, an der Wiener Volksbefragung nicht teilzunehmen. Ein
solche gab sie im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung in der Vienna
Business School vor zahlreichen interessierten Schülerinnen und
Schülern ab. Statt junge Menschen ernst zu nehmen, ihr Interesse für
Politik zu wecken und Mitgestaltungsmöglichkeiten anzubieten, wolle
die VP-Stadträtin offenbar, dass "junge Menschen am besten gleich gar
nichts mitzureden haben". "Das ist schäbig und einer Politikerin, die
mit und nicht gegen die Menschen arbeiten soll, nicht würdig", so
Baxants Befund.****

Leebs Aufruf sei ein weiterer Beleg für die
Demokratiefeindlichkeit der Wiener ÖVP und deren Unvermögen, mit den
Anliegen der Menschen gewissenhaft umzugehen und Lösungen anzubieten.
Baxant erinnerte dabei an den Wiener ÖVP-Landesgeschäftsführer
Norbert Walter, der unlängst vor laufender Kamera den Stimmzettel für
die Wiener Volksbefragung zerriss. Und auch die Neo-Obfrau Christiane
Marek versuche sich im "Dauerschlechtreden der Volksbefragung",
kritisierte er. Erklärungsbedarf bei Leeb, Walter und Marek ortet
Baxant außerdem gegenüber deren eigenen Jugendorganisation, der
Jungen ÖVP, die ja für die Volksbefragung mobil mache.

"Alles in allem zeigt die Wiener Volksbefragung einmal mehr, wer
in der Stadt die jungen Menschen ernst nimmt und wer lediglich die
Dampfplauderer sind, die - wenn es ernst wird - nur flunkern und
kneifen", stellte der Jugendsprecher fest. "Die Wiener SPÖ geht auf
jeden Fall auf die jungen Menschen zu, nimmt ihre Meinung ernst und
bindet sie in Entscheidungen ein. So schaut verantwortungsvolle
Politik für und mit Jugendlichen aus!", so Baxant abschließend in
Richtung Wiener ÖVP. (Schluss) ah

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ Wien
Tel.: +43 1 534 27/222
mailto:[email protected]
http://www.wien.spoe.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/197

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DSW

print