SPÖ-Kaiser stellt Bankgeheimnis in Frage

Klagenfurt (OTS) - "Wozu braucht Österreich das Bankgeheimnis
noch", fragt der stellvertretende Parteivorsitzende der SPÖ-Kärnten,
LR Peter Kaiser, angesichts der derzeit wieder aufgeflammten
Diskussion. "Nur damit Banken mit Anlegergeldern, die nicht selten
zwielichtigen Ursprungs sind, Geschäfte zu machen?"

Was ihm, Kaiser, und sicher den tausenden kleinen Sparern auch, beim
Bankengeheimnis sauer aufstößt, sei die moralisch schwer in Frage zu
stellende schiefe Optik: "In Wahrheit dient das Bankgeheimnis nur
noch betuchten Großverdienern, um ihr Vermögen möglichst
steuerschonend anzulegen, während die Otto Normalverbraucher vom
Fiskus mit gestrengem Blick zur Kasse gebeten wird", so Kaiser mit
Hinweis auf die Verteilungsgerechtigkeit.

Wenn auf der einen Seite über die Einführung eines
Transparenzkontos, das als Vorwand zur Kürzung von Sozialleistungen
dient, geredet werde, dann müsse man das Bankgeheimnis erst recht in
Frage stellen. "Es geht ja nicht darum, dass die Konten aller Bürger
für jedermann einsehbar sind, sondern darum bis dato versteckte
ausländische Kapitalerträge sichtbar zu machen, Geldwäschegeschäfte
zu vermeiden oder mögliche Steuersünder zu entlarven", so Kaiser.

Er, Kaiser, halte auch Nichts davon, irgendwelche gestohlenen Daten
von Steuersündern zu kaufen. "Das ist ein Armutszeugnis für einen
Rechtsstaat, der sich quasi selbst als Hehler betätigt, weil die
Justiz die Herausgabe dieser gestohlenen Daten nicht erzwingen kann
oder will", so Kaiser abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/192

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