Causa Mensdorff: Britischer Justizskandal wird zur Nagelprobe für österreichische Justiz

BZÖ-Petzner: Kann man sich mit Geld wirklich alles kaufen?

Wien (OTS) - Als "Justizskandal" sieht BZÖ-Generalsekretär
Stefan Petzner die Freilassung des Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly in Großbritannien. "Dass Ermittlungen gegen alle Privatpersonen beendet werden, weil sich ein Konzern mit 34,4 Millionen Euro einfach bei einem Staat von Vorwürfen freikauft, ist unglaublich", so Petzner. Eine Vereinbarung, die die britische Anti-Korruptionsbehörde Serious Fraud Office (SFO) in Abstimmung mit dem US-Justizministerium mit dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems getroffen habe, bedeutet, "dass es nicht länger im öffentlichen Interesse ist, die Erhebungen gegenüber Einzelpersonen fortzusetzen", hieß es seitens der Behörde.
Die Anschuldigungen gegen Mensdorff-Pouilly "im Bezug auf bestimmte europäische Länder" würden daher zurückgezogen, teilte das SFO weiter auf seiner Homepage mit. Im Gegenzug verpflichtete sich BAE zur Zahlung der Buße von 30 Millionen Pfund. (34,4 Mio. Euro).

Die Einstellung der britischen Ermittlungen bedeute, "dass die Causa Mensdorff jetzt umso mehr zur Nagelprobe für die österreichische Justiz wird, die sich bisher hier aber nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat. Die Ermittlungen sollen in Österreich fortgesetzt werden und wenn es Straftaten gab, dann müssen diese auch zu Urteilen und Strafen führen. Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein - egal ob Bettler oder Millionär mit besten Politverbindungen", sagt Petzner.

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