Steuer-CD: BZÖ-Bucher stellt Antrag gegen Beschaffung illegaler Daten

BZÖ fordert für Österreich "Hehlereiverbot und Rechtssicherheit"

Wien (OTS) - In der Diskussion rund um in der Schweiz
gestohlene Steuerdaten deutscher Staatsbürger, die Deutschland um fünf Millionen Euro illegal zum Kauf angeboten wurden, fordert BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher für Österreich ein "Hehlereiverbot für den Staat und damit eine klare gesetzliche Regelung". Angesichts der Uneinigkeit innerhalb der österreichischen Regierungsparteien werde das BZÖ für Klarheit der Standpunkte und Positionen sorgen und in der nächsten Sitzung des Nationalrates einen Antrag auf ein "Hehlereiverbot bei illegalen Daten" einbringen. Außerdem sei es mehr als zweifelhaft, dass die deutsche Bundesregierung Millionen Steuereuros für illegale Daten zahle und diese dann Österreich kostenlos überlasse.

Selbstverständlich müsse ein Rechtsstaat alle legalen Mittel ausschöpfen, um Steuerhinterziehung zu verhindern, denn Steuervergehen seien Betrug an den ehrlichen und anständigen Steuerzahlern, betont der BZÖ-Bündnisobmann. Bucher warnt aber davor, dass "mit dem illegalen Ankauf von Daten, erst recht ein krimineller Markt für gestohlene Daten geschaffen wird und der Staat sich hier als Hehler und Finanzier von Kriminellen betätigt. Ein Staat darf sich nie auf das Niveau von Kriminellen begeben, auch nicht um gerechtfertigte Ziele zu erreichen. "Wer die Vorbildfunktion des Staates untergräbt, untergräbt damit auch den Rechtsstaat und das Vertrauen der Bürger in diesen".

Josef Bucher verweist auch auf Paragraph 118a StGB - Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem. Darin heißt es u.a.: "Wer sich in der Absicht, sich oder einem anderen Unbefugten von in einem Computersystem gespeicherten und nicht für ihn bestimmten Daten Kenntnis zu verschaffen und dadurch, dass er die Daten selbst benützt, einem anderen, für den sie nicht bestimmt sind, zugänglich macht oder veröffentlicht, sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zuzuwenden oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, zu einem Computersystem, über das er nicht oder nicht allein verfügen darf, oder zu einem Teil eines solchen Zugang verschafft, indem er spezifische Sicherheitsvorkehrungen im Computersystem verletzt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen." "Auch wenn Faymann und Pröll beim Budget das Wasser bis zum Hals steht, rechtsstaatliche Grundwerte dürfen, gerade zum Schutz der Bürgerrechte, nie aufgegeben werden", so Bucher.

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