§278a-Verfahren gegen steirischen Tierschutzverein 'Tier-WeGe' eingestellt

Gleisdorf (OTS) - Nach Hausdurchsuchung, Observationen und Lauschangriffen seit 2007 wurde nun die Beschuldigung wegen "Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation" gegen 2 Personen zurückgenommen

Am 21. Mai 2008 stürmten PolizistInnen und KriminalbeamtInnen das Haus der 'Tier-WeGe' in Gleisdorf in der Steiermark. Grund dafür war der Verdacht der Mitgliedschaft in einer "kriminellen Organisation" nach dem Mafiaparagraphen 278a. Computer, Mobiltelefone, CD's, DVD's und Videos wurden einfach mitgenommen. Das Ganze war ein Riesenschock für Petra und Nikolaus Kulmer, die GründerInnen der Tier-WeGe. Aus heiterem Himmel wurde ihr erfolgreicher Einsatz für die Rechte der Tiere plötzlich kriminalisiert. Nach dieser Aktion hörten die TierschützerInnen dann rund ein Jahr nichts von den Behörden.

Im Mai 2009 kam schließlich ein Sammelsurium an völlig kuriosen Vorwürfen, die die Mitgliedschaft in dieser angeblichen kriminellen Organisation bestätigen sollten. Einer dieser 'Vorwürfe' war das Teilnehmen an einer öffentlichen Diskussion über die Jagd, ein weiterer 'Vorwurf' war das Rezept eines veganen Steckerlbrotes. Zusätzlich waren sämtliche tierschutzrelevanten Telefonate anzahlmäßig protokolliert, was die invasive Überwachung bestätigte. Auch das Teilnehmen an verschiedenen Tierrechts-Demonstrationen wurde kriminalisiert und aufgelistet.

Am 04. Februar 2010 kam nun endlich die Benachrichtigung über die Einstellung des Verfahrens.

Niki Kulmer von der Tier-WeGe dazu:

"Zwei Jahre lang wurde in unseren privatesten Dingen herumgewühlt, es wurden unsere Wohnräume fotografiert, es wurden Tagebücher mitgenommen und sicher auch gelesen und dazu mussten wir uns noch als 'radikal' oder 'militant' beschimpfen lassen! Sämtliche Versuche, Auskunft von den Behörden über den Grund der Verfolgung zu bekommen, scheiterten. Nur durch Medien und Bekannte konnten wir uns einen groben Überblick über die Lage verschaffen. Das heißt im Klartext:
Wir waren zwei Jahre lang im Ungewissen!
Jetzt bekamen wir sang- und klanglos die Benachrichtigung über die Einstellung des Verfahrens, aber was die ganze Anschuldigung psychisch bei uns verursacht hat, kann nicht so einfach eingestellt werden! Schließlich mussten wir uns auf eine Höchststrafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis einrichten.

Anscheinend sind wir TierschützerInnen gewissen Leuten ein großer Dorn im Auge, denn sonst hätte es niemals so weit kommen dürfen, dass wir als Teil einer "kriminellen Organisation" bezeichnet werden können. Von über 40 beschuldigten TierschützerInnen wird nun 13 tatsächlich der Prozess gemacht. Dabei soll wichtige und erfolgreiche Kampagnenarbeit gegen die Tierausbeutungsindustrie ins Kriminelle gezogen werden ! Diese TierschützerInnen sind gleich unschuldig wie wir ! Und das sich die Justiz des Rechtsstaates Österreich auf diesen Prozess einläßt, ist einer der größten Skandale unserer Geschichte !"

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Rückfragen & Kontakt:

Verein "Die Tier-WeGe"
Nikolaus Kulmer
Tel: (0664) 250 20 99
Mail: info@tier-wege.at
www.tier-wege.at

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