- 05.02.2010, 09:39:10
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BZÖ-Stadler: Inakzeptable Zwei-Klassen-Justiz in der Causa Fendrich
Promi-Bonus vor Gericht strikt abzulehnen
Wien (OTS) - Scharfe Kritik an der Entscheidung des
Straflandesgerichtes Wien, betreffend die Causa Fendrich, übt
BZÖ-Justizsprecher Ewald Stadler. "Jeder normale Bürger hätte als
einschlägig Vorbestrafter mit seltsamen Ausreden für Falschaussagen
eine Verurteilung mit einer saftigen Strafe erhalten. Die lächerliche
Diversion mit unglaublich milden 15.000 Euro Strafe für einen reichen
Mann wie Fendrich ist eine Verhöhnung der Bevölkerung. Bei 15.000
Euro Strafe sitzt Fendrich in seiner Finca auf Mallorca und hält sich
wahrscheinlich den Bauch vor Lachen. Das BZÖ wird eine
parlamentarische Anfrage an die Justizministerin einbringen, um zu
erfahren wie das Ministerium zum Promi-Bonus vor Gericht steht", so
Stadler.
Stadler warnt massiv vor dem "Eindruck einer Zwei-Klassen-Justiz",
die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat
erschüttere. "Vor dem Gesetz sind alle Österreicher gleich - an
diesem Grundsatz darf nicht gerüttelt werden", so Stadler.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527
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