Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Ein Dank ans Ausland"

Ausgabe vom 5. Februar 2010

Wien (OTS) - Der Eurofighter-Ausschuss im Parlament hat nichts ergeben. Seit Jahren wird in Kärnten vermutet, dass es massive Finanzströme in Richtung Jörg Haiders Partei gegeben hat. Mittendrin:
Die Hypo Alpe Adria. In den heftigen Causen hat die heimische Staatsanwaltschaft bisher wenig zustande gebracht. Der Einzige, der sitzt, ist Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner - was in der Zwischenzeit immer mehr immer unverständlicher finden.

Österreichs Justiz ist auf dem Weg zur Lachnummer. Zwar wird jeder Ladendieb zu meist recht saftigen Strafen verurteilt, in der Wirtschaftskriminalität versagt die Justiz bisher kläglich.
Hier ist ein Dank ans Ausland zu richten. Wenn Geldflüsse bei der Beschaffung von Waffensystemen - wie etwa beim Eurofighter - ans Tageslicht kommen sollten, wird dies einer Londoner Behörde zu verdanken sein.

Und die Münchner Staatsanwaltschaft hat in Sache Hypo/Kärnten in wenigen Wochen mehr weitergebracht als die heimische Justiz in Jahren. Skandale in Österreich werden von anderen EU-Behörden aufgedeckt, auch ein Grund für die EU-Mitgliedschaft zu sein.
Warum wird im Land - was auch Alexander Van der Bellen im nebenstehenden Gastkommentar beklagt - kein Skandal anklagefähig? Das Lamento, dass die Staatsanwaltschaften bei diesen komplexen Fällen inhaltlich über- und personell unterfordert sind, gibt es seit Jahren. Generationen von Juristen zogen seither vorbei, ohne dass sich in der Ausbildung irgendwas geändert hätte.
Neue Generationen von Richtern und Staatsanwälten gibt es seit dieser Defizit-Analyse, ohne dass sich die Aufklärungsquote gebessert hätte.

Es liegt an der Justizministerin, hier endlich eine strukturelle Änderung zu machen. Es gibt ausreichend Experten in Österreich, die einem Staatsanwalt hilfreich zur Seite stehen könnten. Mensdorff-Pouilly saß in U-Haft, wurde wieder freigelassen. Nun sitzt er in London - aufgrund vergleichbarer Vorwürfe. Sind die Briten die besseren Ermittler? Prinzipiell nein, faktisch aber ja.

Justizministerin Bandion-Ortner sollte sich das zu Herzen nehmen. Die Klein-Korruption in Österreich wird nämlich nur dann eingedämmt, wenn es endlich einmal die Großen erwischt.

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