Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Ein Dank ans Ausland"

Wien (OTS) - Der Eurofighter-Ausschuss im Parlament hat nichts
ergeben. Seit Jahren wird in Kärnten vermutet, dass es massive
Finanzströme in Richtung Jörg Haiders Partei gegeben hat. Mittendrin:
Die Hypo Alpe Adria. In den heftigen Causen hat die heimische
Staatsanwaltschaft bisher wenig zustande gebracht. Der Einzige, der
sitzt, ist Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner - was in der Zwischenzeit
immer mehr immer unverständlicher finden.

Österreichs Justiz ist auf dem Weg zur Lachnummer. Zwar wird jeder
Ladendieb zu meist recht saftigen Strafen verurteilt, in der
Wirtschaftskriminalität versagt die Justiz bisher kläglich.
Hier ist ein Dank ans Ausland zu richten. Wenn Geldflüsse bei der
Beschaffung von Waffensystemen - wie etwa beim Eurofighter - ans
Tageslicht kommen sollten, wird dies einer Londoner Behörde zu
verdanken sein.

Und die Münchner Staatsanwaltschaft hat in Sache Hypo/Kärnten in
wenigen Wochen mehr weitergebracht als die heimische Justiz in
Jahren. Skandale in Österreich werden von anderen EU-Behörden
aufgedeckt, auch ein Grund für die EU-Mitgliedschaft zu sein.
Warum wird im Land - was auch Alexander Van der Bellen im
nebenstehenden Gastkommentar beklagt - kein Skandal anklagefähig? Das
Lamento, dass die Staatsanwaltschaften bei diesen komplexen Fällen
inhaltlich über- und personell unterfordert sind, gibt es seit
Jahren. Generationen von Juristen zogen seither vorbei, ohne dass
sich in der Ausbildung irgendwas geändert hätte.
Neue Generationen von Richtern und Staatsanwälten gibt es seit dieser
Defizit-Analyse, ohne dass sich die Aufklärungsquote gebessert hätte.

Es liegt an der Justizministerin, hier endlich eine strukturelle
Änderung zu machen. Es gibt ausreichend Experten in Österreich, die
einem Staatsanwalt hilfreich zur Seite stehen könnten.
Mensdorff-Pouilly saß in U-Haft, wurde wieder freigelassen. Nun sitzt
er in London - aufgrund vergleichbarer Vorwürfe. Sind die Briten die
besseren Ermittler? Prinzipiell nein, faktisch aber ja.

Justizministerin Bandion-Ortner sollte sich das zu Herzen nehmen. Die
Klein-Korruption in Österreich wird nämlich nur dann eingedämmt, wenn
es endlich einmal die Großen erwischt.

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