Energiehandel: Mineralölsteuererhöhung nicht sinnvoll

Tanktourismus hilft nicht nur der österreichischen Wirtschaft sondern bringt ca. 1 Mrd. Euro zusätzliche Steuereinnahmen

Wien (OTS/PWK096) - "Eine Erhöhung der Mineralölsteuer, wie von Bundesminister Reinhold Mitterlehner angedacht, ist nicht sinnvoll. Sowohl der österreichische Staat als auch die Firmen der jeweiligen Region profitieren sehr stark vom Tanktourismus", betont Rudi Eigl, Obmannstellvertreter des Fachverbands des Energiehandels der Wirtschaftskammer Österreich. Bei einer stärkeren Erhöhung der Mineralölsteuer würde dieser zweifellos wegfallen, darüber hinaus könnte sogar ein umgekehrter Trend ausgelöst werden.

Den Tanktourismus generell aus umweltpolitischer Sicht zu verteufeln, sei sicher der falsche Weg. Es müssten auch Vorteile, Chancen für Unternehmer und die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen berücksichtigt werden: Einerseits habe durch den gestiegenen Tanktourismus die österreichische Wirtschaft in den Grenzgebieten massiv profitiert und sich gut entwickelt. Auch die örtliche Wirtschaft in den Grenzgebieten habe von den Preisunterschieden bei Treibstoffen stark profitiert.
Darüber hinaus sollte andererseits auch nicht vergessen werden, dass der österreichische Staat durch den Tanktourismus jährlich ca. 1 Mrd. Euro einnimmt. Dies sollte nicht leichtfertig gefährdet werden.

Zusätzlich müssen auch andere Punkte angesprochen werden, so Eigl:
Während eine generelle Mineralölsteuererhöhung alle nachteilig treffen würde, Autofahrer, Wirtschaft, Transporteure, insbesondere Pendler und viele andere mehr, bringt der Tanktourismus im Vergleich dazu weit höhere Einnahmen. Darüber hinaus würden allfällige Kosten eines Ankaufs von CO2-Zertifikaten durch die Einnahmen des Staates um ein Mehrfaches kompensiert werden.

Eigl: Österreich hat genau die richtige Strategie gewählt. Der Tanktourismus bringt zusätzliche Einnahmen durch die Mineralölsteuer. Die örtliche Wirtschaft wird gefördert. Diese Vorteile sollten nicht gefährdet werden. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer sei daher der falsche Weg. (us)

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