Verfassungsrechtler zu EU-Raucher-Dossier: "Fast so radikal wie die Taliban"

Wien (OTS) - Bereits am 30. November 2009 beschloss der EU-Rat
eine Empfehlung, welche drakonische Maßnahmen gegen Raucher vorsieht.
NEWS zitiert in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe aus dem
bislang zurückgehaltenen EU-Papier, welches von Österreichs
Gesundheitsminister Alois Stöger mitgetragen wurde. Dieses sieht ein
völliges Rauchverbot vor, rät zu drakonischen Strafen sowie rigider
Überwachung mittels "Raucher-Sheriffs" und abschreckenden
"Schauprozessen" gegen Promi-Raucher.

NEWS legt nun das gesamte Papier offen und berichtet von der
Brüsseler Hatz auf die Raucher. Der renommierte Wiener
Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk sieht in dem Dossier "einen
neuen Abschnitt im Krieg der Gesellschaft gegen die Raucher." Funk
zeigt sich von der Diktion des Dossiers entsetzt: "Dieser Text ist
nahezu vom Geist talibanischer Fundamentalisten getragen."

Der Wiener Rechtswissenschaftler zieht im Gespräch mit NEWS eine
bittere Bilanz über das größer werdende Verlangen nach Verboten und
Kontrolle: "Dieses Papier spiegelt eine fortschreitende
Radikalisierung in Fragen grundsätzlicher gesellschaftlicher
Wertvorstellungen wider", so Funk, "Empfehlungen wie diese sind
Ausdruck einer zunehmenden Hilfslosigkeit und der Hoffnung auf die
heilende Kraft strenger Strafen."

Rückfragehinweis:
Sekretariat NEWS
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Tel.: (01) 213 12 DW 1103

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