Grosz: BZÖ fordert von Fekter lückenlose Überprüfung des Asylstatus von Jovan Mirilo

Wien/Graz (OTS) - "Wenn die Angaben von Jovan Mirilo stimmen,
besteht an der Asylgewährung für ihn keinerlei Zweifel. Dann ist er
ein klarer um nicht zu sagen, der klassische Fall für die Gewährung
des Asylstatus in Österreich, denn in Serbien ist er offensichtlich
seines Lebens nicht sicher. Innenministerin Fekter ist aufgefordert,
die Angaben raschest und lückenlos zu überprüfen", so
BZÖ-Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz zur laufenden Diskussion
um eine mögliche Abschiebung des in Wien lebenden Serben Jovan
Mirilo.

"Ob Serbien nun amtlich als sicher gilt oder nicht ist zumindest in
diesem Fall irrelevant, zumal ja - wenn die Angaben Mirilos stimmen -
auch eine politische Verfolgung durch ein offenkundig korruptes
Staatssystem vorliegt, gegen dessen historische Verbrechen er sich
nicht nur gewehrt, sondern zu deren Aufklärung er beigetragen haben
dürfte", so Grosz. Er mahnt, dass Mirilo offenbar eine führende Rolle
bei der Aufdeckung des Massakers von Srebrenica gehabt haben dürfte.

Die Diskussion um den Fall Mirilo sei für den
BZÖ-Menschenrechtssprecher die Folge einer unkontrollierten
Asylpolitik in Österreich. "Einer Familie Zogaj - wo keinerlei
gesetzlicher Asylgrund vorliegt - wird über Jahre Asyl gewährt und
jene, die tatsächlich Schutz vor politischer Verfolgung brauchen,
müssen um Leib und Leben vor dem Asylamt raufen. 25.000 Asylwerber im
Jahr in der Grundversorgung, wovon der Hälfte keinerlei Asylstatus
eingeräumt hätte werden dürfen und mehr als 50 Prozent der
Asylwerber, die mit den Gesetzen unseres Landes in Konflikt gekommen,
sind ja das klassische Beispiels für das Versagen der
ÖVP-Asylpolitik. Jenen die es brauchen, wird es verweigert und jene
die es wollen, aber nicht brauchen, wird volkstümlich gesagt ?der
Hintern vergoldet?", kritisiert Grosz und fordert generell strengere
Asylgesetze mit schnellen aber fairen Entscheidungen.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

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