Wo bleiben Ihre Lösungen, Frau Landesrätin Hummer?

Linz (OTS) - "Fakt ist, dass nur deswegen nicht alle beantragten
Neuen Mittelschulen genehmigt werden konnten, weil die Bundes-ÖVP die
erforderliche Gesetzesänderung blockiert hat und noch weiter
blockiert. Fakt ist auch, dass ÖVP-Bildungsreferentin Hummer für die
Schulen, deren Anträge abgelehnt wurden, Unterstützung bei
Ersatzlösungen angekündigt hat. Doch jetzt, da eine konkrete
Initiative der Stadt Linz für ihre fünf abgelehnten Schulen auf dem
Tisch liegt, lehnt die Bildungsreferentin diesen Vorschlag ab und
flüchtet sich in nebuloses Gerede!", kritisiert SP-Klubobmann Dr.
Karl Frais und konfrontierte die Bildungsreferentin mit folgenden
Fragen, "Wo bleiben Ihre konkreten Lösungen, um die abgelehnten
Schulen zu Neuen Mittelschulen zu machen, Frau Landesrätin Hummer? Wo
bleibt Ihr konkreter Einsatz gegenüber dem Bildungsblockierer Pröll,
um die 10-Prozent-Hürde abzuschaffen? Wir wollen die Neuen
Mittelschulen in Oberösterreich und nicht irgendwelche
Ersatzlösungen!"

Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen in Oberösterreich haben -
gerade wenn es um Bildungsfragen geht - kein Interesse an
Parteipolitik, sondern fordern mit Recht konstruktive Lösungen und
positiven Einsatz für die Schulen vor Ort. "Linz hat mit der
vorgeschlagenen Drittelfinanzierung einen initiativen Schritt
gesetzt, um gegenüber dem Bund und insbesondere Finanzminister Pröll
Druck zu machen und sich nicht mit dessen Blockade abzufinden. Doch
anstatt die Chance für ein gemeinsames Vorgehen gegenüber dem Bund zu
ergreifen und die Tür für die abgelehnten Schulen dadurch wieder zu
öffnen, hat Bildungsreferentin Hummer den Linzer Vorschlag ersatzlos
in Bausch und Bogen abgelehnt. Übrig bleibt - wie zuletzt - nur
verwaschenes Gerede über noch nebulose Schulversuche, die aber
niemals die Neue Mittelschule ersetzen können", stellt Frais fest.

Der SP-Klubchef erinnert die zuständigen Mitglieder der Oö.
Landesregierung, allen voran Landeshauptmann Pühringer und
Bildungsreferentin Hummer, dass sie noch immer an die Resolution des
Oö. Landtags vom 19. November 2009 für den notwendigen Ausbau der
Neuen Mittelschulen in Oberösterreich gebunden sind und der darin
geforderte Einsatz für die Ausbau der Neuen Mittelschulen gegenüber
der Bundesregierung bislang nicht erkennbar war. "Wann gedenken Sie
und ihre oberösterreichischen ÖVP-Nationalräte auf die Bundes-ÖVP den
notwendigen Druck für die Neuen Mittelschulen zu erzeugen, zu dem Sie
sich öffentlich bekannt haben?", fragt Frais abschließend die
ÖVP-Bildungsreferentin.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/194

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