Wo bleiben Ihre Lösungen, Frau Landesrätin Hummer?

SP-Klubchef Frais nach VP-Absage an Linzer Vorschlag für Neue Mittelschulen:

Linz (OTS) - "Fakt ist, dass nur deswegen nicht alle beantragten Neuen Mittelschulen genehmigt werden konnten, weil die Bundes-ÖVP die erforderliche Gesetzesänderung blockiert hat und noch weiter blockiert. Fakt ist auch, dass ÖVP-Bildungsreferentin Hummer für die Schulen, deren Anträge abgelehnt wurden, Unterstützung bei Ersatzlösungen angekündigt hat. Doch jetzt, da eine konkrete Initiative der Stadt Linz für ihre fünf abgelehnten Schulen auf dem Tisch liegt, lehnt die Bildungsreferentin diesen Vorschlag ab und flüchtet sich in nebuloses Gerede!", kritisiert SP-Klubobmann Dr. Karl Frais und konfrontierte die Bildungsreferentin mit folgenden Fragen, "Wo bleiben Ihre konkreten Lösungen, um die abgelehnten Schulen zu Neuen Mittelschulen zu machen, Frau Landesrätin Hummer? Wo bleibt Ihr konkreter Einsatz gegenüber dem Bildungsblockierer Pröll, um die 10-Prozent-Hürde abzuschaffen? Wir wollen die Neuen Mittelschulen in Oberösterreich und nicht irgendwelche Ersatzlösungen!"

Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen in Oberösterreich haben -gerade wenn es um Bildungsfragen geht - kein Interesse an Parteipolitik, sondern fordern mit Recht konstruktive Lösungen und positiven Einsatz für die Schulen vor Ort. "Linz hat mit der vorgeschlagenen Drittelfinanzierung einen initiativen Schritt gesetzt, um gegenüber dem Bund und insbesondere Finanzminister Pröll Druck zu machen und sich nicht mit dessen Blockade abzufinden. Doch anstatt die Chance für ein gemeinsames Vorgehen gegenüber dem Bund zu ergreifen und die Tür für die abgelehnten Schulen dadurch wieder zu öffnen, hat Bildungsreferentin Hummer den Linzer Vorschlag ersatzlos in Bausch und Bogen abgelehnt. Übrig bleibt - wie zuletzt - nur verwaschenes Gerede über noch nebulose Schulversuche, die aber niemals die Neue Mittelschule ersetzen können", stellt Frais fest.

Der SP-Klubchef erinnert die zuständigen Mitglieder der Oö. Landesregierung, allen voran Landeshauptmann Pühringer und Bildungsreferentin Hummer, dass sie noch immer an die Resolution des Oö. Landtags vom 19. November 2009 für den notwendigen Ausbau der Neuen Mittelschulen in Oberösterreich gebunden sind und der darin geforderte Einsatz für die Ausbau der Neuen Mittelschulen gegenüber der Bundesregierung bislang nicht erkennbar war. "Wann gedenken Sie und ihre oberösterreichischen ÖVP-Nationalräte auf die Bundes-ÖVP den notwendigen Druck für die Neuen Mittelschulen zu erzeugen, zu dem Sie sich öffentlich bekannt haben?", fragt Frais abschließend die ÖVP-Bildungsreferentin.

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