Konvent des BZÖ Kärnten: Das beschlossene BZÖ-Punkteprogramm für Kärnten im Wortlaut

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Klagenfurt (OTS) - Im Unterschied zur FPK, die sich mit Dingen wie
Brennesselsuppen und Ordensentziehungen für Udo Jürgens beschäftigt
und deren aktuelles Positionspapier nachweislich ein konzeptloses
Sammelsurium aus alten, noch von Stefan Petzner verfassten
Werbetexten und Programmtexten ist, widmet sich das BZÖ Kärnten den
wahren Problemen und Herausforderungen des Landes, liefert Lösungen,
Ideen und Antworten.

Das BZÖ Kärnten hat im Rahmen des Konventes in St. Veit an der Glan
ein "Punkteprogramm für Kärnten beschlossen", das die Grundprinzipien
der Politik des BZÖ festschreibt und vor allem auch neue und
innovative Ideen und Antworten auf aktuelle Herausforderungen für
Kärnten beinhaltet. Dieses Punkteprogramm des BZÖ Kärnten wurde am
Konvent einstimmig beschlossen und wird in der Folge im vollen
Wortlaut veröffentlicht:

Das BZÖ-Punkteprogramm für Kärnten:

1. Freiheit statt Parteiendiktat

Nach Jahrzehnten der absoluten Herrschaft der Sozialisten ist es
unter Landeshauptmann Jörg Haider gelungen, das Land aus der
politischen Geiselhaft zu befreien und Proporz, Filz,
Parteibuchwirtschaft und Postenschacher abzuschaffen. Mit der
derzeitigen Landesregierung ist dieser Sieg der Freiheit über das
Diktat der Parteien aber in ernster Gefahr. Es droht ein Rückfall in
vergangene Zeiten, in welchen nicht Können und Leistung, sondern
einzig die Farbe des Parteibuches entschieden hat.

Das BZÖ Kärnten bleibt dem Prinzip der Freiheit verpflichtet und sagt
dem neuerlichen Erstarken des Parteiendiktats den Kampf an! Das BZÖ
Kärnten steht für die Einhaltung und den Ausbau demokratischer
Strukturen und eine nachhaltig positive politische Kultur sowie die
konsequente Fortführung der von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider
eingeleiteten politischen Reformen und Erneuerungen für ein freies,
gerechtes und zukunftssicheres Kärnten.

Wir wollen in der aktuellen Krisensituation die Einsetzung eines
unabhängigen Kärnten-Rates bestehend aus Kärntner Fachleuten,
anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Experten aus
den verschiedensten Bereichen, die Vorschläge für den Weg aus der
Krise entwickeln und gemeinsam mit der Politik umsetzen sollen.

2. Stopp der Schuldenpolitik

Nicht nur auf Bundesebene drohen in Folge der Wirtschaftskrise und
des Versagens von SPÖ und ÖVP eine Explosion der Schulden auf 270
Milliarden Euro und damit ein neues, rot-schwarzes Sparpaket für die
Österreicherinnen und Österreicher in Milliardenhöhe sowie eine
saftige Erhöhung der Steuern und Abgaben. Auch in Kärnten steigt die
Verschuldung weiter an. Weil Landesregierung und Regierungsparteien
untätig bleiben, statt bei den Politikern selbst zu sparen zu
beginnen und Reformen in der Landesverwaltung und der
Landesbürokratie durchzuführen.

Das BZÖ Kärnten steht für die Verpflichtung der Politik, bei sich mit
dem sparen zu beginnen und nicht bei den Menschen! Wir wollen die
Verkleinerung von Landesregierung und Landtag und die Abschaffung des
Proporzes. Steuergeldverschwendung muss der Vergangenheit angehören,
weswegen die Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes und
Bundesrechnungshofes bei Land und Gemeinden erweitert und die
Berichte des Landesrechnungshofes offiziell veröffentlicht werden
müssen. Durch die gesetzliche Einführung einer verpflichtenden
"Schuldenbremse" soll die Politik zum sparen am richtigen Fleck
gezwungen werden.

In Zeiten, wo alle den Gürtel enger schnallen müssen ist die erfolgte
Erhöhung der Parteienförderung und der Klubförderung ein Schlag ins
Gesicht eines jeden Kärntners und muss rückgängig gemacht werden! Wir
wollen eine insgesamte bundesweite Kürzung der Parteinförderung!

3. Neue Arbeit durch eine starke Wirtschaft

Nicht die Politik, sondern nur eine starke Wirtschaft schafft
Arbeitsplätze! Es darf daher keine Kürzung der
Wirtschaftsförderungsmittel geben, sondern wir unterstützen
Maßnahmen, die die Wirtschaft und den Wirtschaftsstandort Kärnten
stärken und damit Arbeit schaffen . Für uns gilt: Leistung muss sich
wieder lohnen! Es braucht daher Mindestlöhne in der Höhe von 1.300
Euro brutto für alle Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse und die
Steuerfreistellung von Überstunden.

Wir wollen die Unternehmer aus den Zwängen und Abhängigkeiten von
Kammern und Pflichtmitgliedschaften befreien und stehen für die
Entpolitisierung der Landesgesellschaften. Das BZÖ Kärnten steht für
einen Totalmbau des Steuersystems, hin zu einem sozial gerechten
"Flat Tax"-Modell, das gerade untere und mittlere Einkommensbezieher
nachhaltig entlastet und der "Business Tax", einer einheitlichen
25prozentigen Unternehmensbesteuerung.

Das Kernkapital des Kärntner Zukunftsfonds als Sparguthaben für
künftige Generationen darf nicht angetastet werden. Für die
Verwendung der Zinsenerträge aus dem Zukunftsfonds muss das Prinzip
der Nachhaltigkeit verpflichtend festgelegt werden, wobei der
Schwerpunkt der Mittelverwendung in den nächsten Jahren auf die
Bekämpfung der Wirtschaftskrise und die Schaffung von Arbeitsplätzen
zu legen ist. In diesem Zusammenhang ist die Höhe der Mittelvergabe
aus dem Zukunftsfonds an die dadurch geschaffenen Arbeitsplätze zu
koppeln.

Das BZÖ fordert die Umsetzung eines KMU-Fonds, denn es ist nicht
einzusehen, dass österreichische Banken zwar mit 100 Milliarden Euro
in der Finanzkrise abgesichert worden sind, die Bankinstitute dieses
Geld nun aber nicht der Wirtschaft zur Verfügung stellen, die
dringend Kredite braucht, um zu investieren und konkurrenzfähig
bleiben zu können.

Insbesondere im Bereich von Forschung und Entwicklung (F&E) sowie bei
der Technologie- und Hochtechnologieförderung muss Kärnten seine
unter Landeshauptmann Dr. Jörg Haider geschaffene Spitzenposition
halten und ausbauen.

4. Soziale Hilfe für jene, die sie tatsächlich brauchen

Das BZÖ Kärnten verschreibt sich dem Kampf gegen die wachsende Armut
in der Kärntner Bevölkerung und in den Kärntner Familien und forciert
als bestes Mittel im Kampf gegen die Armut die Schaffung von
Arbeitsplätzen. Wir sagen: Schluss mit dem teuren Sozialmissbrauch,
sondern Hilfe für jene, die sie tatsächlich brauchen! Daher ist bei
den Sozialleistungen des Landes wie Jugendstartgeld oder Babygeld ist
für soziale Treffsicherheit zu sorgen. Sozialleistungen dürfen nicht
auf der Basis von neuen Schulden und damit zulasten der nächsten
Generationen finanziert werden!

Wir wollen die Einführung eines gerechten, österreichweiten
Bürgergeldes. Die Mindestsicherung lehnt das BZÖ ab, denn sie ist
unsozial und ungerecht.

Im Bereich der Pensionen hat das BZÖ das Pensionskonto entwickelt,
nach welchem jeder selbst entscheiden können soll, wann man mit
welcher Pensionsleistung in den Ruhestand tritt! Durch ein staatlich
verzinstes Pensionskonto für jeden und ein einheitliches
Pensionssystem für alle. Ziel des BZÖ ist zudem die Zusammenlegung
der Sozialversicherungsträger, das macht das System effizienter,
sparsamer und gerechter.

Wir lehnen eine Zweiklassemedizin ab und pochen daher auf die
Umsetzung der Leistungs-Anbotsplanung im Bereich der Kärntner
Spitäler, um die Finanzierung der besten Medizin für alle
sicherzustellen und das Projekt des LKH NEU bzw. die daraus zu
erwartenden Synergieeffekte nicht zu gefährden.

5. Sicherheit als Bürgerrecht

Ein sicheres Kärnten ist ein Grundrecht und Bürgerrecht eines jeden
Kärntners! Sicherheit zu schaffen und aufrecht zu erhalten, ist für
uns daher oberste Verpflichtung.

Das BZÖ Kärnten forciert den Kampf gegen die auch in Kärnten
explodierende Kriminalität durch eine Aufstockung der Exekutive in
Kärnten.

Das BZÖ Kärnten steht für eine strenge Ausländer- und
Zuwanderungspolitik und plädiert für die Einführung einer Creen Card
mit Punktesystem für Ausländer. Für uns gilt das Prinzip: Nicht wer
will, kann zuwandern, sondern nur, wer gebraucht wird, arbeitet,
unsere Sprache lernt und sich integriert! Daher: Einführung einer
Green Card mit Punktesystem für Ausländer.

Die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums für Asylanten in Kärnten
lehnen wir strikt ab. Stattdessen soll durch die Wiedereinführung der
Grenzkontrollen im Süden Richtung Italien, und die Schaffung einer
Grenzschutztruppe die Einreise von Illegalen verhindert und durch
eine Aufstockung der Asyl-Richter die Asyl-Verfahren beschleunigt
werden. Straffällig gewordene Ausländer müssen konsequent abgeschoben
werden.

6. Die eigene Heimat geht vor

Heimat schafft Sicherheit und Identität, das gilt ganz besonders für
Kärnten mit seiner bewegten Geschichte. Das BZÖ bekennt sich zu einer
heimatbewussten Politik, die unsere Kärntner Identität und Kultur
bewahrt, schützt und fördert. Daher sagt das BZÖ ein klares Nein zu
zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten und will eine
Lösung der Ortstafelfrage dadurch, dass die vom damaligen
Bundeskanzler Bruno Kreisky getroffene 25-Prozent-Regelung n den
Verfassungsrang gehoben wird.

Auf europäischer Ebene wollen wir vom BZÖ Kärnten einen freien und
demokratischen Bund europäischer Staaten, mit eigenständigen und
unabhängigen Mitgliedsstaaten. Unser Ziel ist ein Europa ohne
Bürokratie, Korruption, Privilegien und Verschwendung. Wir treten wir
für verpflichtende Volksabstimmungen ein, wenn es um große Fragen,
wie den EU-Vertrag, den Beitritt von neuen Staaten oder große
Reformen in der EU geht! Was das Volk mehrheitlich entscheidet, muss
rechtsverbindliche Wirkung haben!

Nur mit dem BZÖ ist auch die bestmögliche Vertretung unserer Kärntner
Heimat und ihrer Interessen gegenüber dem Parlament und der
Bundesregierung in Wien garantiert.

7. Pro Jugend. Pro Familie.

Das BZÖ ist eine junge Bewegung. Gerade deswegen ist uns auch die
Jugend ein besonders Anliegen. Wir wollen die beste Bildung und
Ausbildung unser Kinder und Jugendlichen. Wir schaffen das, indem wir
die Bürokratie im Bildungsbereich roden und teure, aber unnötige
Verwaltungsposten wie Landesschulräte und Schulinspektoren streichen
sowie Doppelgleisigkeiten in der Schulverwaltung beseitigen. Dadurch
werden mehr Mittel für die Ausbildung frei. Kärnten soll dadurch etwa
das erste Bundesland werden, wo die Prüfung vom Gesellen zum Meister,
der Meisterbrief, kostenlos ist. Wir bekennen uns zur Umsetzung der
Neuen Mittelschule.

Wir wollen aber auch die Mitsprache der Jugend ausbauen und einen
eigenen "Jugendlandtag" einführen. Dieser soll vierteljährlich tagen
und aus gewählten Jugendlichen aus ganz Kärnten bestehen, die
Vorschläge und Beschlüsse fassen können, die dann vom Kärntner
Landtag auch zu behandeln sind.

Das BZÖ ist eine Bewegung für die Familie. Familien und Kinder müssen
leistbar bleiben und bedürfen daher Schutz und Förderung der
öffentlichen Hand. So ist etwa die volle steuerliche Absetzbarkeit
der Kinderbetreuungskosten notwendig und müssen die Leistungen der
Mütter, die sich voll und ganz der Erziehung ihrer Kinder widmen,
entsprechend belohnt und entlohnt werden.

8. Klimaschutz als Überlebensfrage

Die Klimaentwicklung ist zur zentralen Überlebensfrage der Menschheit
geworden. Das BZÖ Kärnten steht daher für den Ausbau und die
Förderung erneuerbarer Energien. Damit schaffen wir zukunftsfähige
Arbeitsplätze in Form von "green jobs", schaffen Einkommen, lassen
die Wertschöpfung im eigenen Land, und können im Einklang mit unserer
Natur und Umwelt eigene Ressourcen kostengünstig und effizient
nutzen. Die Energieautarkie Kärntens ist das Ziel des BZÖ, das bringt
uns Energiesicherheit, macht uns unabhängig und schützt das Klima!

Im gleichen Maß bekennt sich das BZÖ zur Förderung und Unterstützung
unserer Kärntner Land- und Forstwirtschaft. Den Kärntner Bäuerinnen
und Bauern kommt bei der Erhaltung und Bewahrung der Naturschätze und
Landschaften unseres Heimatlandes große Bedeutung zu. Daher gilt es,
den Bauernstand zu beschützen und sein Schicksal nicht der Brüssel
Bürokratie zu überlassen.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

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