Konvent des BZÖ Kärnten: Das beschlossene BZÖ-Punkteprogramm für Kärnten im Wortlaut

Klagenfurt (OTS) - =

Im Unterschied zur FPK, die sich mit Dingen wie
Brennesselsuppen und Ordensentziehungen für Udo Jürgens beschäftigt und deren aktuelles Positionspapier nachweislich ein konzeptloses Sammelsurium aus alten, noch von Stefan Petzner verfassten Werbetexten und Programmtexten ist, widmet sich das BZÖ Kärnten den wahren Problemen und Herausforderungen des Landes, liefert Lösungen, Ideen und Antworten.

Das BZÖ Kärnten hat im Rahmen des Konventes in St. Veit an der Glan ein "Punkteprogramm für Kärnten beschlossen", das die Grundprinzipien der Politik des BZÖ festschreibt und vor allem auch neue und innovative Ideen und Antworten auf aktuelle Herausforderungen für Kärnten beinhaltet. Dieses Punkteprogramm des BZÖ Kärnten wurde am Konvent einstimmig beschlossen und wird in der Folge im vollen Wortlaut veröffentlicht:

Das BZÖ-Punkteprogramm für Kärnten:

1. Freiheit statt Parteiendiktat

Nach Jahrzehnten der absoluten Herrschaft der Sozialisten ist es unter Landeshauptmann Jörg Haider gelungen, das Land aus der politischen Geiselhaft zu befreien und Proporz, Filz, Parteibuchwirtschaft und Postenschacher abzuschaffen. Mit der derzeitigen Landesregierung ist dieser Sieg der Freiheit über das Diktat der Parteien aber in ernster Gefahr. Es droht ein Rückfall in vergangene Zeiten, in welchen nicht Können und Leistung, sondern einzig die Farbe des Parteibuches entschieden hat.

Das BZÖ Kärnten bleibt dem Prinzip der Freiheit verpflichtet und sagt dem neuerlichen Erstarken des Parteiendiktats den Kampf an! Das BZÖ Kärnten steht für die Einhaltung und den Ausbau demokratischer Strukturen und eine nachhaltig positive politische Kultur sowie die konsequente Fortführung der von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider eingeleiteten politischen Reformen und Erneuerungen für ein freies, gerechtes und zukunftssicheres Kärnten.

Wir wollen in der aktuellen Krisensituation die Einsetzung eines unabhängigen Kärnten-Rates bestehend aus Kärntner Fachleuten, anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Experten aus den verschiedensten Bereichen, die Vorschläge für den Weg aus der Krise entwickeln und gemeinsam mit der Politik umsetzen sollen.

2. Stopp der Schuldenpolitik

Nicht nur auf Bundesebene drohen in Folge der Wirtschaftskrise und des Versagens von SPÖ und ÖVP eine Explosion der Schulden auf 270 Milliarden Euro und damit ein neues, rot-schwarzes Sparpaket für die Österreicherinnen und Österreicher in Milliardenhöhe sowie eine saftige Erhöhung der Steuern und Abgaben. Auch in Kärnten steigt die Verschuldung weiter an. Weil Landesregierung und Regierungsparteien untätig bleiben, statt bei den Politikern selbst zu sparen zu beginnen und Reformen in der Landesverwaltung und der Landesbürokratie durchzuführen.

Das BZÖ Kärnten steht für die Verpflichtung der Politik, bei sich mit dem sparen zu beginnen und nicht bei den Menschen! Wir wollen die Verkleinerung von Landesregierung und Landtag und die Abschaffung des Proporzes. Steuergeldverschwendung muss der Vergangenheit angehören, weswegen die Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes und Bundesrechnungshofes bei Land und Gemeinden erweitert und die Berichte des Landesrechnungshofes offiziell veröffentlicht werden müssen. Durch die gesetzliche Einführung einer verpflichtenden "Schuldenbremse" soll die Politik zum sparen am richtigen Fleck gezwungen werden.

In Zeiten, wo alle den Gürtel enger schnallen müssen ist die erfolgte Erhöhung der Parteienförderung und der Klubförderung ein Schlag ins Gesicht eines jeden Kärntners und muss rückgängig gemacht werden! Wir wollen eine insgesamte bundesweite Kürzung der Parteinförderung!

3. Neue Arbeit durch eine starke Wirtschaft

Nicht die Politik, sondern nur eine starke Wirtschaft schafft Arbeitsplätze! Es darf daher keine Kürzung der Wirtschaftsförderungsmittel geben, sondern wir unterstützen Maßnahmen, die die Wirtschaft und den Wirtschaftsstandort Kärnten stärken und damit Arbeit schaffen . Für uns gilt: Leistung muss sich wieder lohnen! Es braucht daher Mindestlöhne in der Höhe von 1.300 Euro brutto für alle Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse und die Steuerfreistellung von Überstunden.

Wir wollen die Unternehmer aus den Zwängen und Abhängigkeiten von Kammern und Pflichtmitgliedschaften befreien und stehen für die Entpolitisierung der Landesgesellschaften. Das BZÖ Kärnten steht für einen Totalmbau des Steuersystems, hin zu einem sozial gerechten "Flat Tax"-Modell, das gerade untere und mittlere Einkommensbezieher nachhaltig entlastet und der "Business Tax", einer einheitlichen 25prozentigen Unternehmensbesteuerung.

Das Kernkapital des Kärntner Zukunftsfonds als Sparguthaben für künftige Generationen darf nicht angetastet werden. Für die Verwendung der Zinsenerträge aus dem Zukunftsfonds muss das Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtend festgelegt werden, wobei der Schwerpunkt der Mittelverwendung in den nächsten Jahren auf die Bekämpfung der Wirtschaftskrise und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu legen ist. In diesem Zusammenhang ist die Höhe der Mittelvergabe aus dem Zukunftsfonds an die dadurch geschaffenen Arbeitsplätze zu koppeln.

Das BZÖ fordert die Umsetzung eines KMU-Fonds, denn es ist nicht einzusehen, dass österreichische Banken zwar mit 100 Milliarden Euro in der Finanzkrise abgesichert worden sind, die Bankinstitute dieses Geld nun aber nicht der Wirtschaft zur Verfügung stellen, die dringend Kredite braucht, um zu investieren und konkurrenzfähig bleiben zu können.

Insbesondere im Bereich von Forschung und Entwicklung (F&E) sowie bei der Technologie- und Hochtechnologieförderung muss Kärnten seine unter Landeshauptmann Dr. Jörg Haider geschaffene Spitzenposition halten und ausbauen.

4. Soziale Hilfe für jene, die sie tatsächlich brauchen

Das BZÖ Kärnten verschreibt sich dem Kampf gegen die wachsende Armut in der Kärntner Bevölkerung und in den Kärntner Familien und forciert als bestes Mittel im Kampf gegen die Armut die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir sagen: Schluss mit dem teuren Sozialmissbrauch, sondern Hilfe für jene, die sie tatsächlich brauchen! Daher ist bei den Sozialleistungen des Landes wie Jugendstartgeld oder Babygeld ist für soziale Treffsicherheit zu sorgen. Sozialleistungen dürfen nicht auf der Basis von neuen Schulden und damit zulasten der nächsten Generationen finanziert werden!

Wir wollen die Einführung eines gerechten, österreichweiten Bürgergeldes. Die Mindestsicherung lehnt das BZÖ ab, denn sie ist unsozial und ungerecht.

Im Bereich der Pensionen hat das BZÖ das Pensionskonto entwickelt, nach welchem jeder selbst entscheiden können soll, wann man mit welcher Pensionsleistung in den Ruhestand tritt! Durch ein staatlich verzinstes Pensionskonto für jeden und ein einheitliches Pensionssystem für alle. Ziel des BZÖ ist zudem die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, das macht das System effizienter, sparsamer und gerechter.

Wir lehnen eine Zweiklassemedizin ab und pochen daher auf die Umsetzung der Leistungs-Anbotsplanung im Bereich der Kärntner Spitäler, um die Finanzierung der besten Medizin für alle sicherzustellen und das Projekt des LKH NEU bzw. die daraus zu erwartenden Synergieeffekte nicht zu gefährden.

5. Sicherheit als Bürgerrecht

Ein sicheres Kärnten ist ein Grundrecht und Bürgerrecht eines jeden Kärntners! Sicherheit zu schaffen und aufrecht zu erhalten, ist für uns daher oberste Verpflichtung.

Das BZÖ Kärnten forciert den Kampf gegen die auch in Kärnten explodierende Kriminalität durch eine Aufstockung der Exekutive in Kärnten.

Das BZÖ Kärnten steht für eine strenge Ausländer- und Zuwanderungspolitik und plädiert für die Einführung einer Creen Card mit Punktesystem für Ausländer. Für uns gilt das Prinzip: Nicht wer will, kann zuwandern, sondern nur, wer gebraucht wird, arbeitet, unsere Sprache lernt und sich integriert! Daher: Einführung einer Green Card mit Punktesystem für Ausländer.

Die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums für Asylanten in Kärnten lehnen wir strikt ab. Stattdessen soll durch die Wiedereinführung der Grenzkontrollen im Süden Richtung Italien, und die Schaffung einer Grenzschutztruppe die Einreise von Illegalen verhindert und durch eine Aufstockung der Asyl-Richter die Asyl-Verfahren beschleunigt werden. Straffällig gewordene Ausländer müssen konsequent abgeschoben werden.

6. Die eigene Heimat geht vor

Heimat schafft Sicherheit und Identität, das gilt ganz besonders für Kärnten mit seiner bewegten Geschichte. Das BZÖ bekennt sich zu einer heimatbewussten Politik, die unsere Kärntner Identität und Kultur bewahrt, schützt und fördert. Daher sagt das BZÖ ein klares Nein zu zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten und will eine Lösung der Ortstafelfrage dadurch, dass die vom damaligen Bundeskanzler Bruno Kreisky getroffene 25-Prozent-Regelung n den Verfassungsrang gehoben wird.

Auf europäischer Ebene wollen wir vom BZÖ Kärnten einen freien und demokratischen Bund europäischer Staaten, mit eigenständigen und unabhängigen Mitgliedsstaaten. Unser Ziel ist ein Europa ohne Bürokratie, Korruption, Privilegien und Verschwendung. Wir treten wir für verpflichtende Volksabstimmungen ein, wenn es um große Fragen, wie den EU-Vertrag, den Beitritt von neuen Staaten oder große Reformen in der EU geht! Was das Volk mehrheitlich entscheidet, muss rechtsverbindliche Wirkung haben!

Nur mit dem BZÖ ist auch die bestmögliche Vertretung unserer Kärntner Heimat und ihrer Interessen gegenüber dem Parlament und der Bundesregierung in Wien garantiert.

7. Pro Jugend. Pro Familie.

Das BZÖ ist eine junge Bewegung. Gerade deswegen ist uns auch die Jugend ein besonders Anliegen. Wir wollen die beste Bildung und Ausbildung unser Kinder und Jugendlichen. Wir schaffen das, indem wir die Bürokratie im Bildungsbereich roden und teure, aber unnötige Verwaltungsposten wie Landesschulräte und Schulinspektoren streichen sowie Doppelgleisigkeiten in der Schulverwaltung beseitigen. Dadurch werden mehr Mittel für die Ausbildung frei. Kärnten soll dadurch etwa das erste Bundesland werden, wo die Prüfung vom Gesellen zum Meister, der Meisterbrief, kostenlos ist. Wir bekennen uns zur Umsetzung der Neuen Mittelschule.

Wir wollen aber auch die Mitsprache der Jugend ausbauen und einen eigenen "Jugendlandtag" einführen. Dieser soll vierteljährlich tagen und aus gewählten Jugendlichen aus ganz Kärnten bestehen, die Vorschläge und Beschlüsse fassen können, die dann vom Kärntner Landtag auch zu behandeln sind.

Das BZÖ ist eine Bewegung für die Familie. Familien und Kinder müssen leistbar bleiben und bedürfen daher Schutz und Förderung der öffentlichen Hand. So ist etwa die volle steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten notwendig und müssen die Leistungen der Mütter, die sich voll und ganz der Erziehung ihrer Kinder widmen, entsprechend belohnt und entlohnt werden.

8. Klimaschutz als Überlebensfrage

Die Klimaentwicklung ist zur zentralen Überlebensfrage der Menschheit geworden. Das BZÖ Kärnten steht daher für den Ausbau und die Förderung erneuerbarer Energien. Damit schaffen wir zukunftsfähige Arbeitsplätze in Form von "green jobs", schaffen Einkommen, lassen die Wertschöpfung im eigenen Land, und können im Einklang mit unserer Natur und Umwelt eigene Ressourcen kostengünstig und effizient nutzen. Die Energieautarkie Kärntens ist das Ziel des BZÖ, das bringt uns Energiesicherheit, macht uns unabhängig und schützt das Klima!

Im gleichen Maß bekennt sich das BZÖ zur Förderung und Unterstützung unserer Kärntner Land- und Forstwirtschaft. Den Kärntner Bäuerinnen und Bauern kommt bei der Erhaltung und Bewahrung der Naturschätze und Landschaften unseres Heimatlandes große Bedeutung zu. Daher gilt es, den Bauernstand zu beschützen und sein Schicksal nicht der Brüssel Bürokratie zu überlassen.

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