Neue "Kärntner Tageszeitung" - KOMMENTAR VON M. GEISTLER-QUENDLER: Ein Feigenblatt, das nichts kaschiert

Klagenfurt (OTS) - Mit routinierter Leichtigkeit kommt
Spitzenpolitikern derzeit allerorten das Rezept "Bankensteuer" über
die Lippen. Plötzlich eignet sich das, was sich vor Jahren noch
niemand in den Mund zu nehmen wagte, als Antwort auf alle Fragen.
Einerseits kommt es den Regierenden sehr entgegen, ihre Ohnmacht, die
sich angesichts der Krise in Milliardenspritzen für Finanzinstitute
offenbarte, ein wenig zu kaschieren. Andererseits machen sich
plakative Strategien, wie denn die kraterähnlichen Budgetlöcher nun
zu stopfen seien, ziemlich rar. Den Finanzsektor zur Kasse zu bitten
für etwas, das in erster Linie auf dem Rücken sozial Schwächerer
ausgetragen wurde, ist nur recht und billig. Nur dürfen potenzielle
Zahlungen an Fonds nicht zum Feigenblatt verkommen, unter dem Banken
auch weiterhin jenen schwindelerregenden Mechanismen frönen, die zur
Krise geführt haben. Und mit vollmundigen Ankündigungen, die
letztlich in einem bereits einkalkulierten Minimalkrompromiss enden,
macht sich eine dem Populismus huldigende Politik auch nicht
glaubwürdiger.

Rückfragehinweis:
Neue Kärntner Tageszeitung, Viktringer Ring 28, 9020 Klagenfurt, Mag. Michaela Geistler-Quendler, Tel.: 0463/5866-514, E-Mail: [email protected]

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